Alternative Marx-Lektüre

Notizen

Das Scheitern der reformistischen Linken Ende der 70er Jahre

Eine Antwort auf Ingo Schmidt, der in seiner Kolumne in der SoZ beklagt, dass es der „alten Linken“ und den neuen sozialen Bewegungen nicht gelang, „die damals bestehenden Sozialstaaten zu einem Ausgangspunkt weitergehender sozialer und ökologischer Reformen zu machen“. Stark gekürzt auch als Leserbrief in der SoZ veröffentlicht.

In seinem Beitrag in der Soz 4/2019 untersucht Ingo Schmidt die Probleme der SPD (m.E. zutreffend) als Schwäche der „Linken im weitesten Sinne“ und verortet die Ursachen in den 70er Jahren, als es der „alten Linken“ und den neuen sozialen Bewegungen nicht gelang, „die damals bestehenden Sozialstaaten zu einem Ausgangspunkt weitergehender sozialer und ökologischer Reformen zu machen“. Dazu muss aber daran erinnert werden, dass die reformistisch orientierte Linke damals (in ganz Westeuropa) ihre erste große Niederlage erlebte und diese seither nie aufgearbeitet hat.

Die sozialdemokratischen Parteien verstanden sich immer als Teil von größeren Bewegungen, die zusammen mit Gewerkschaften, Friedensbewegung und anderen Initiativen schrittweise Fortschritte erkämpfen. Es lohnt sich, die sozialdemokratischen Wahlprogramme der SPD aus den 60er und 70er Jahreni zu lesen, um den Anspruch und das Selbstbewusstsein der damaligen reformistisch orientierten Linken zu verstehen. Einige Zitate aus dem Programm zur Bundestagswahl 1976 sollen das illustrieren: „Soziale Sicherung gewährleistet sozialen Frieden im Inneren“ (S. 10). Aber das war nur ein Teilaspekt: „Die gesellschaftliche Ordnung der Gegenwart ist in allen Ländern immer noch durch den Widerspruch gekennzeichnet zwischen dem, was den Menschen wirtschaftlich, sozial, politisch und geistig möglich wäre, und dem, was sie aus diesen Möglichkeiten tatsächlich machen. Aus der Erkenntnis dieses Widerspruchs ist die Idee des demokratischen Sozialismus geschichtlich erwachsen, aus der Möglichkeit der Auflösung dieses Widerspruchs schöpft er die Hoffnung, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im gesellschaftlichen Leben mehr sind als Utopie“ (S.11). Die SPD jener Jahre und mit ihr die gesamte reformistisch orientierte Linke nahmen für sich in Anspruch, diese Ziele kollektiv umzusetzen. Beispiel Arbeit: „Die SPD verteidigt das Recht auf Arbeit gegenüber jenen, die offen oder verdeckt behaupten, ein ‚gewisses Maß an Arbeitslosigkeit‘ sei der wirtschaftlichen Stabilität förderlich. Diese Grundeinstellung trennt uns von anderen politischen Kräften in unserem Land. […] Sichere und qualifizierte Arbeitsplätze für Frauen und Männer und eine leistungsfähige, stabile Volkswirtschaft sind die entscheidende Grundlage für unsere politische, soziale und kulturelle Entwicklung. Fast alle Fortschritte für die arbeitenden Menschen mussten und müssen von Sozialdemokraten und Gewerkschaften gemeinsam gegen konservative Parteien und Verbände durchgesetzt werden. […] Gleichermaßen wichtig ist, dass die Bedingungen am Arbeitsplatz und des Arbeitslebens menschenwürdig sind. Seit 1966 arbeiten Sozialdemokraten in der Regierungsverantwortung im Bund für die Humanisierung der Arbeitswelt und für die Rechte der arbeitenden Menschen. Alle Erfahrungen zeigen, dass nur sichere Arbeitsplätze und starke Arbeitnehmervertretungen die Ausschöpfung dieser Rechte garantieren“ (S.13).

Gemessen an diesem Anspruch konnte die SPD-geführte Regierung in den folgenden Jahren nicht „liefern“: Trotz steigender Beschäftigten-Zahlen von 22,4 Mio. 1975 auf 23,8 Mio. 1980 sank die Arbeitslosenquote nur von 3,9% auf 3,1% und die Beschäftigungslücke (einschließlich der „stillen Reserve“) blieb bei knapp unter 6%1. Nach der Wahl 1980 „explodierte“ die Arbeitslosigkeit auf 6,2% 1982 (9,3% mit stiller Reserve) mit der Folge, dass die sozialliberale Koalition 1982 zerbrach und die SPD bei der Wahl 1983 mit 4,7%-Punkten mehr Stimmen verlor, als die neu in den Bundestag einziehenden Grünen hinzugewonnen hatten (4,1%-Punkte). Zeitlich versetzt passierte in den anderen westeuropäischen Ländern Ähnliches, am extremsten in Großbritannien mit Margret Thatcher.

Warum glaubte „man“ 1970, eine kapitalistische Marktwirtschaft erfolgreich regulieren (und weiterentwickeln) zu können? Und woran scheiterten diese Versuche in ganz Westeuropa genau? Diese Fragen hat sich die reformistisch orientierte Linke nie gestellt. Marxistisch orientierte Kapitalismuskritiker „wussten“ ohnehin (exemplarisch): „Der Revisionismus ist die Form, in der der Klassengegner sich innerhalb der Arbeiterbewegung selbst festsetzt, in der die Ideologie der herrschenden Klasse sich als herrschende Ideologie auch in der Arbeiterklasse verbreitet. Diese Verbreitung erfolgt natürlich nicht 'auf dem Rücken der bloßen Idee', sondern auf der Grundlage tatsächlicher Erfahrungen, […] Der Staat konnte so in den Augen der Arbeiterklasse, insbesondere aber ihrer Organisation als ein Instrument erscheinen, mit dessen Hilfe man sich auf dem Wege der 'Salamitaktik' stückweise die politische und gesellschaftliche Herrschaft aneignen könne“ (Müller, Neusüß 1971: S.11). Nur: Eine revolutionäre Arbeiterklasse mit der Aussicht, die Produktionsverhältnisse grundlegend verändern zu können, hat sich nach dem zweiten Weltkrieg in den entwickelten kapitalistischen Ländern nirgends zusammengefunden – im Gegenteil.

In den folgenden (80er) Jahren verabschiedet sich die Sozialdemokratie in einer sehr grundsätzlichen Weise vom Anspruch, Wirtschaft zu gestalten. So schreibt der angehende Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine 1988: „Niemand wird bestreiten, dass in einem System der freien Marktwirtschaft wesentliche ökonomische Entscheidungen von Unternehmern oder Managern getroffen werden. […] In dem Maße, in dem die Politik auch in den marktwirtschaftlichen Systemen, in die sie kaum jemals entscheidend eingreift, die Verantwortung für die wirtschaftliche Gesamtlage übernimmt, legitimiert sie diese auf den Prinzipien des Eigennutzes und des Gewinns beruhenden Systeme als gemeinnützig“ (Lafontaine 1988: S.14f). Und weiter: „Die Fähigkeit, große Finanzmittel souverän für die eigenen Zwecke einsetzen und unter den jeweils kostengünstigsten Standortbedingungen produzieren zu können, macht die Multis den im nationalen Rahmen operierenden Wirtschaftsunternehmen überlegen. Deshalb geben die Multis in der Lohn- und Preispolitik mehr oder weniger für alle den Ton an […] Durch ihren weltweiten Zugriff auf die jeweils günstigsten Produktionsvoraussetzungen wird jede Binnensteuerung der Wirtschaft von den technologischen und organisatorischen Innovationen des transnationalen Sektors abhängig, werden alle Instrumente nationalstaatlicher Wirtschaftspolitik untauglich für seine Kontrolle“ (ebd., S.164f).

Was sich auf den ersten Blick wie eine Kritik der „Globalisierung“ und des „finanzialisierten Kapitalismus“ liest, erweist sich als plumpe Ausrede, sobald man die Wirklichkeit in der BRD der folgenden 30 Jahre näher betrachtet. Denn wie kann es dann sein, dass ausgerechnet in den Weltmarkt-Branchen, Automobil, Chemie usw., die Gewerkschaften noch relativ hohe Löhne und gute Arbeitsbedingungen durchsetzen, während in den lokal gebundenen Branchen, Lagerhaltung und Logistik, Handel, aber auch im ganzen Care-Bereich, genau das Gegenteil der Fall ist und die Arbeits-Bedingungen „abrutschen“? Autos kann man erwiesenermaßen bei sehr niedrigen Lohnkosten auch in Brasilien (VW) und Rumänien (Renault) bauen, aber für eine Lieferzeit von 24 Stunden muss das Lager relativ nah beim Kunden liegen2.

Speziell in der Bundesrepublik kam es dann mit der deutsch-deutschen Vereinigung noch zu einem Sonderfall: Im Zuge der Abwicklung der Treuhand-Betriebe entstand die positiv besetzte Figur des (im Zweifel ausländischen) „Investors“, um den mit allen Mitteln geworben wurde. Konnte sich die Sozialdemokratie bis dahin noch als eindeutiger, wenn auch weitgehend ohnmächtiger Opponent gegenüber den Kapitalinteressen positionieren, rutschte sie jetzt vollends in den „Standortwettbewerb“ um Investitionen ab. Unterstützt wurde diese Entwicklung durch Diskurse in der radikalen Linken, die ebenfalls anfing, von „Globalisierung“ und „Finanzkapitalismus“ zu schwadronieren3, und so begann, auf die allgemeine Kritik kapitalistischer Produktionsverhältnisse (zumindest tendenziell) zu verzichten.

Diese „ideologische Wende“ setzt sich dann im Wahlprogramm der SPD 1998 fort, das mit dem Satz beginnt: „Unser Land braucht eine Politik für neue wirtschaftliche Dynamik und für neue Arbeitsplätze.“ (SPD-Wahlprogramm 1998, S.9 – genau genommen ist es der fünfte Satz nach einer Einleitung.) Und weiter: „Wir setzen auf die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft: Auf die hoch qualifizierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, […], auf die vorausschauenden und engagierten Manager und Unternehmer, auf die innovativen und flexiblen Mittelständler, Handwerker und Freiberufler, auf die mutigen Existenzgründer […] und auf die verantwortungsbewussten deutschen Gewerkschaften“ (S. 13). Nach Agenda 2010 und Hartz IV scheint weitgehend vergessen, dass der „Rot-Grüne Absturz“ (so der Titel der Prokla 116 vom September 1999) von Linken schon wenige Monate nach Regierungsantritt beklagt wurde.

M.E. bleibt Ingo Schmidt zu sehr an der Oberfläche, wenn er die „Stimmenvielfalt auf der Linken“ nur als Stärke (Mobilisierung) und Schwäche (Schreckgespenst der Unregierbarkeit) einer reformistischen Linke betrachtet. In der Sozialdemokratie, aber auch in der Gewerkschaftsbewegung und anderen gesellschaftlichen Bereichen wurden reformistisch orientierte Kapitalismuskritiker zwischen „sozialdemokratisch orientierter Realpolitik“ und „radikalen“ Varianten von Gesellschaftskritik (Ökologie, „dritte Welt“, Feminismus, alternative Projekte) förmlich zerrieben. Mit ihrem wirtschaftspolitischen Scheitern um 1980 kam diese gesellschaftliche Orientierung programmatisch in die Krise, und nach der deutsch-deutschen Vereinigung verlor sie auch noch mit ihrem „Gegner“ ihre programmatische Grundlage: den grundsätzlichen Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital.

Ein Beispiel für den ideologischen Verfall der reformistisch orientierten Linken ist das inflationäre Gerede von „sozialer Gerechtigkeit“. Im Godesberger Programm der SPD von 1958 taucht das Attribut „sozial“ vor Gerechtigkeit nur am Ende in einem einzigen Satz auf: „Die alten Kräfte erweisen sich als unfähig, der brutalen kommunistischen Herausforderung das überlegene Programm einer neuen Ordnung politischer und persönlicher Freiheit und Selbstbestimmung, wirtschaftlicher Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit entgegenzustellen.“ Dort geht es weiter: „Deshalb können sie auch nicht den Anspruch der jungen Staaten auf solidarische Hilfe erfüllen, die eben das Joch der kolonialen Ausbeutung abschütteln und die ihre nationale Zukunft in Freiheit aufbauen und am Wohlstand der Welt teilnehmen wollen“. Im Berliner Programm von 1989 gibt es schon ein ganzes Kapitel mit der Überschrift „Durch soziale Gerechtigkeit zur solidarischen Gesellschaft“. Dabei geht es um „Sozialpolitik als verwirklichte Solidarität“: „Sozialpolitik will Solidarität als Leitidee für die ganze Gesellschaft lebendig machen. Daher ist sie für uns Gesellschaftspolitik, eine Dimension des gesamten politischen Handelns“ (S. 34). Dann finden sich noch Sätze wie: „Wir wollen nicht den Menschen der Technik anpassen, wir wollen eine menschengerechte, sozialgerechte und umweltverträgliche Technik.“ und „Die Würde des Menschen und die soziale Gerechtigkeit verlangen Demokratisierung der Wirtschaft. Wirtschaftsdemokratie ist selbst ein Ziel, weil sie politische Demokratie sichert und vollendet. Sie ist zugleich Instrument, ...“. Im aktuellen Hamburger Programm kann sich der Leser bei Sätzen wie „Gerechte Teilhabe am erwirtschafteten Ertrag ist das Gebot sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft.“( S. 54) vor der Kombination von „sozial“ mit „Gerechtigkeit“ kaum noch retten.

Soziale Gerechtigkeit“ ist der letzte „Schützengraben“ einer reformistisch orientierten Linken, die einmal mit dem Anspruch angetreten ist, Gesellschaft und Wirtschaft im Interesse der großen Mehrheit zu gestalten. Der Begriff beinhaltet den Appell an „die Herrschenden“, ethische Grenzen zu respektieren, wenn er nicht ganz zu dem Appell an die heterogene unterdrückte Klasse, die abhängig Beschäftigten, verkommt, wenigstens untereinander ein Mindestmaß an Solidarität zu praktizieren. Denn Sozialpolitik war und ist zu einem großen Teil Umverteilung innerhalb der Klasse:

  • als Versicherungsleistung (Rente, Arbeitslosigkeit …)

  • als Umverteilung von Einkommen (am deutlichsten bei der gesetzlichen Krankenversicherung mit ihren einkommensabhängigen Beiträgen)

  • als Solidarleistung in besonderen Lebenslagen (z.B. gebührenfreie Kindertagesstätten, Elterngeld usw.)

  • als staatlich organisierte „Fürsorge“ (Hartz IV, Wohngeld ...)

Sie ist instrumentell, indem sie

  • dem Einzelnen individuelle Rücklagen erspart,

  • gesellschaftliche Schäden, z.B. durch Kriminalität aus Armut, vermeidet,

  • gesellschaftlich gewünschtes Verhalten, z.B. Kinder bekommen und erziehen, fördert.

Gleichzeitig ist sie umkämpft, weil sie

  • den individuellen Zwang zur Unterordnung unter die kapitalistische Herrschaft reduziert,

  • das Preis-Niveau der Ware Arbeitskraft insgesamt anhebt – erinnert sei hier an die ursprünglich von einer DGB-Sekretärin losgetretene Debatte um die die Lohn-Nebenkosten.

Aber deshalb ist sie gerade nicht eine originäre Erscheinung des Klassenkampfs, bei der, wie etwa beim gesellschaftlichen Lohn-Niveau, „natürliche“ Interessen der abhängig Beschäftigten gegen Kapitalinteressen durchgesetzt werden, sondern ein in seiner konkreten Ausgestaltung umstrittener Versuch, einige Folgen der kapitalistischen Marktwirtschaft durch kollektive Solidarität abzumildern.

In diesem Spannungsfeld hat sich die SPD auf ein „Viele sagen, dass es ihnen eigentlich gut geht. Aber sie spüren auch, dass es in unserer Gesellschaft nicht überall gerecht zugeht.“ (Wahlprogramm zum Bundestag 2017) verständigt. Und die Partei „Die Linke“ ist nicht weit davon entfernt. Das ist eine Rhetorik, die tendenziell an ein schlechtes Gewissen appelliert4. Chancen, Utopien könnte eine reformistisch orientierte Linke nur aufzeigen, wenn sie wüsste, wie sie Gesellschaft und Wirtschaft konkret gestalten will und kann. Aber davon sind wir himmelweit entfernt. Beispielsweise fordert niemand die Enteignung der Familien Piech/Porsche (VW), Kladden/Quandt (BMW) und der Aktionäre von Daimler, um eine ökologische Verkehrswende durchzusetzen, die diesen Namen verdient. Und das Berliner Volksbegehren hat, bei allen unterstützenswerten Zielen, nicht den Anspruch, das Problem des Wohnungsmangels in den Ballungsräumen durch staatliche oder genossenschaftliche Bau-Programme zu lösen.

M.E. hat eine reformistisch orientierte Linke, die mehr erreichen will, als den solidarischen Ausgleich unter den „Subalternen“ zu organisieren, nur eine Chance, wenn es ihr gelingt, die Niederlagen der sozialdemokratischen Reformprojekte in den späten 70er und frühen 80er selbstkritisch und produktiv aufzuarbeiten, und den Anspruch, Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten, gut begründet zu erneuern. Die Impulse dazu können nicht aus den Parteien (und Gewerkschaften) selbst kommen. Zumindest einige wichtige Aspekte können nur mit Unterstützung durch eine kritische Wissenschaft in interdisziplinärer Zusammenarbeit bearbeitet werden. Neben der ganz grundsätzlichen Frage, was staatliche Wirtschafts- und Sozialpolitik angesichts der aktuellen Weltmarktverhältnisse leisten kann, und welche Beiträge z.B. Gewerkschaften und Genossenschaften leisten können, müssten auch die Probleme ihrer Entwicklung und Durchsetzung als Prozesse besser verstanden werden. Einige Beispiele zum Abschluss:

  1. Die SPD hatte in den 70er Jahren nie die absolute Mehrheit, mit der sie ihre Vorstellungen hätte vollständig umsetzen können. Mit dem ausbleibenden Erfolg am Arbeitsmarkt Ende der 70er Jahre sank die Zustimmung zusätzlich. Ist es möglich, eine reformistisch orientierte Strategie so breit zu verankern, dass sie bei allen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um das Wie, die konkrete Politik, nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird? Woran ist das um 1980 in der BRD genau gescheitert?

  2. Auch die 70er (und 80er) Jahre waren durch viele gleichzeitige „Umbrüche“ gekennzeichnet, die in der Rückschau oft vernachlässigt werden. Um nur einige zu nennen:

    1. Abwanderungen in die „Dritte Welt“, insb. bei Textil und Bekleidung

    2. Automatisierung: Fotosatz, CNC-Maschinen, Computer

    3. Betriebliche Reorganisation der Service-Bereiche, daraus resultiert ein Teil des Rückgangs der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe in der Statistik aber auch bei der gewerkschaftlichen Organisierung

    4. Öl-Preis-Schocks

    5. Demographie: Starke Zunahme der Erwerbsbevölkerung durch geburtenstarke Jahrgänge

Lässt sich damit der ausbleibende Erfolg sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zumindest teilweise erklären? Welche Folgen hat das für Anspruch und Ausgestaltung einer reformistisch orientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik?

  1. Ungefähr 1980 entstand das Gerede von der 2/3-Gesellschaft: Das Kapital und die integrierten, organisierten Kernbelegschaften würden sich zu Lasten eines ausgegrenzten unteren Drittels, den Arbeitslosen und „Rand-Belegschaften“ arrangieren. Ausgefeiltere Argumentationen kamen unter den Stichworten „Amerikanisierung“ und „Japanisierung“ der Gewerkschaften oder der Arbeitsbeziehungen zu ähnlichen Ergebnissen. Mit welchen gesellschaftlichen Leitbildern lässt sich diese diskursive Spaltung verhindern, ohne die zweifellos bestehenden Unterschiede zwischen verschiedenen Beschäftigten-Gruppen auch nach unten abzubauen, also „Besitzstände anzugreifen“?

Anmerkungen:

1Arbeitskräftebilanz des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB, Nürnberg) nach dem Inlandskonzept (1950-1998) entnommen aus: GESIS Datenarchiv, Köln. Histat. Studiennummer ZA 8199: Kromphardt, Jürgen, (1998 [2007]) Arbeitslosigkeit und Inflation in der Bundesrepublik Deutschland, 1960 – 1997. Für den Download aus https://histat.gesis.org/histat/de/data/themes/17 ist eine kostenlose Registrierung erforderlich.

2Wenige Ausnahmen: LKW-Fahrer und ausländische Werkvertrag-Nehmer bzw. Subunternehmer.

3Angesichts der großen Verbreitung dieser Überzeugungen müsste der Vorwurf „schwadronieren“ weiter ausgeführt und begründet werden. Aber das würde den Rahmen dieses Beitrag sprengen.

4Schon um 1980 kam die These auf, relativ gut integrierte „Kern-Belegschaften“ hätten sich mit den kapitalistischen Verhältnissen arrangiert, und würden den ausgegrenzten Rand-Belegschaften und Arbeitslosen die Solidarität verweigern. Stichworte für durchaus konträre Argumentationen mit ähnlichen Ergebnissen: „korporatistischer Block“, „Amerikanisierung der Gewerkschaften“. In abgewandelten Formen taucht dieses Denken immer wieder auf. Und das sozialpolitische Handeln der Schröder-SPD könnte man auch so interpretieren. Aus der Klassenperspektive erscheint aber die erfolgreiche gewerkschaftliche und politische Organisation aller Beschäftigten-Gruppen mit dem Ziel, gemeinsam gegen kapitalistische Ausbeutung zu kämpfen, als die größere Herausforderung – Beispiel: Organisationsgrad bei Amazon.

Literatur

Artikel von Ingo Schmidt:
Ingo Schmidt: Warum der SPD das Linksabbiegen so schwer fällt. Die Wirtschafts-Kolumne SoZ – Sozialistische Zeitung, Köln, 1.4.2019 Web-Link
Lafontaine 1988:
Oskar Lafontaine: Die Gesellschaft der Zukunft, Reformpolitik in einer veränderten Welt Hoffmann und Campe Hamburg, 1988
Leserbrief:
Wilfried Schollenberger: LESERBRIEF Die SPD-Linke: Zerrieben und in die Krise gestürzt. Mit Antwort von Ingo Schmidt SoZ – Sozialistische Zeitung, Köln, 1.6.2019 Web-Link
Müller, Neusüß 1971:
Wolfgang Müller, Christel Neusüß: Die Sozialstaatsillusion und der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital in: Prokla : Sonderheft 1 Westberlin / Erlangen Juni 1971 Web-Link
Prokla 116:
Prokla 116: "Rot-Grüner" Absturz Westfälisches Dampfboot Münster, September 1999 Web-Link
SPD-Programme:
SPD: Grundsatz-, Regierungs- und Wahlprogramme der SPD (1949 – heute) Friedrich Ebert Stiftung Web-Link
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