Alternative Marx-Lektüre

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Links-Rechts-Schema, Versuch einer Einordnung

Anlass: Kontroverse in den Prokla-Ausgaben 143 / 144.
Hier wird versucht eine inhaltlich sinnvolle Links-Rechts-Abgrenzung zu entwickeln, die sich von einem einfachen Gut-Böse-Schema unterscheidet und gleichzeitig Raum für gesellschaftliche Problemfelder und Auseinandersetzungen (insb. aber nicht nur Sachfragen wie Stuttgart 21) lässt, die sich nicht in dieses Schema einordnen lassen.
Dabei unterscheide ich auf der rechten Seite zwischen einer "liberalen" und einer "völkischen" Rechten.

Was ist Links?

Die Einordnung nach „links“ und „rechts“ im politischen Spektrum kommt ursprünglich aus der Sitzordnung in Parlamenten und den dort vertretenen Inhalten. Daraus hat sich inzwischen eine Fremd- und Selbst-Zuschreibung entwickelt, wobei vor allem die Fremdzuschreibung eine empirische Frage ist: Wer und was wird als „links“ oder „rechts“ bezeichnet?

Vor allem im „linken Spektrum“ hat sich auch ein Diskurs um Identität entwickelt, der in der ebenfalls empirischen Frage gipfelt, wer und welche Argumente von „Linken“ als „links“ akzeptiert werden. Dann reicht es nicht, dass sich jemand selbst in einem links-rechts-Spektrum einordnet. Er1 und seine Argumentationen müssen auch von anderen „Linken“ als „links“ akzeptiert werden.

Dabei wird der linke Mantel manchmal sehr weit interpretiert, wenn sich etwa die SPD insgesamt als „linke Volkspartei“ versteht und damit schon von der Mitgliederzahl her einen großen, dominierenden Block innerhalb der „Linken“ bilden würde. Spiegelbildlich würde dann „rechts“ zum Etikett für alle Inhalte, bei denen eine tiefer gehende Auseinandersetzung nicht lohnt. Und die Mitte?

Daneben gibt es unter sich als „links“ verstehenden Autoren auch bisweilen hart geführte Auseinandersetzungen darüber, was normativ als „links“ akzeptiert wird. Ein Beispiel wäre die Kontroverse zwischen Bernd Ladwig (Prokla 143 und 144, 2006) und Alex Demirović (Prokla 144, 2006). Während Ladwig einen „sozialen Liberalismus“ propagiert und individuelle Chancengleichheit in das Zentrum seiner Überlegungen stellt, argumentiert Demirović (m.E. zu Recht), dass Chancen immer auch mit Risiken verbunden sind, und es deshalb darauf ankomme, grundsätzlich andere Lebensverhältnisse anzustreben: „Das Ziel wäre demnach eine Form der Koordination, die keinerlei überirdische Mechanismen kennt – also weder Markt noch Staat, die die Individuen nötigen, immerzu um ihre Chancen kämpfen, damit sie nicht untergehen – und in der die frei assoziierten Individuen, die vereinte Menschheit, ihre globale Produktion und Verteilung selbst bestimmen.“ (Demirović, 453) Im Kern geht es dabei aber, wie Ladwig in seiner Antwort auf Demirović klar stellt, um die Konkretisierung eines erreichbaren Zustands: „Wer ist dieses Selbst, das dies alles, unter Beteiligung(!) aller, vermag? Wo hat es seinen Sitz, seine Stimme, sein Steuerungszentrum? Wie geht es mit Informationsproblemen um, wie mit Meinungsverschiedenheiten, wie mit divergierenden Interessen? Darüber erfahren wir bei Demirović so wenig wie schon bei Marx.“ (Ladwig, Prokla 144, 460) Und weiter: „Ein gewisses Maß an sozialer Zerrissenheit ist um der Freiheit willen unser Schicksal. Und eine zerrissene Gesellschaft kann nicht im ganzen und allein durch kommunikatives Handeln integriert werden.“(ebd.)

Eine erste Hypothese

Solange „links“ als ein Sammelbegriff für verschiedene, auch konträre inhaltliche Antworten auf ganz verschiedene Fragen und Problemstellungen verstanden wird, kann es eine einheitliche und konsistente „linke“ Lehre nicht geben. Es gibt nur linke Diskurse und Debatten in Abgrenzung zu gesellschaftlichen Diskursen und Debatten, die auch mit „Nicht-Linken“ geführt werden.

Es gibt inzwischen viele politische Akteure, die sich explizit vom Links-Rechts-Schema distanzieren, während andere „links“ als Synonym für „emanzipatorisch und gerecht“ verallgemeinern. „Rechts“ wird dann negativ zu einer „Reste-Rampe“ für alles Schlechte. Aber ein solcher Diskurs führt letztendlich dazu, dass der Rechts-Ruck, den wir in vielen hoch entwickelten Industriegesellschaften beobachten müssen, unverständlich bleiben muss. Es ist dann schlicht nicht unvorstellbar, dass sich vernünftige Menschen ohne „niedere Beweggründe“, den „Rechten“ zuwenden.

Wenn „links“ als Begriff nicht gänzlich überholt ist, und andererseits „links“ nicht zu einem Synonym für „gut“, im Sinne von Emanzipation und und irgendeiner Form von Gleichheit, verkommen soll, benötigen wir eine andere Abgrenzung. Diese will ich hier zunächst als Hypothese formulieren und im Folgenden auf ihre Plausibilität und Sinnhaftigkeit prüfen.

M.E. unterscheiden sich linke Diskurse von anderen in der Vorstellung von der Gestaltbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse im Interesse der großen Mehrheit durch diese große Mehrheit2. In Anlehnung an das kommunistische Manifest gehört zu einem linken Argument die Vorstellung, dass die aktuellen, kapitalistischen Verhältnisse3 historisch entstanden sind und sich auch künftig verändern werden. Bewusstes Eingreifen kann diesen Veränderungen eine (andere) Richtung geben und sie fördern. Im kommunistischen Manifest ist der Träger dieser Veränderungen die letzte verbleibende gesellschaftlich produzierende Klasse, das Proletariat, die sich zum Zwecke ihrer Befreiung zusammenschließen und die herrschenden Verhältnisse überwinden muss. Weniger absolut und konkreter sind es jeweils konfliktfähige gesellschaftliche Gruppierungen, die Ziele formulieren, die geeigneten Mittel für konkrete Veränderungen entwickeln, und die sich im Idealfall auch gegen Widerstände durchsetzen. Dabei liegt die Betonung auf der Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse.

Auf den ersten Blick mag eine solche Abgrenzung gefährlich erscheinen, weil schließlich auch Pegida und die (Höcke-)AfD die Gesellschaft radikal verändern4 wollen. Beim genaueren Hinsehen geht es rechten Strömungen und Organisationen aber gerade nicht um gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse, um Kapitalismus. Diese werden vielmehr, oft stillschweigend, dafür aber vollkommen, antizipiert. Vielmehr wird der Bereich gesellschaftlicher Solidarität und Teilhabe zum Zwecke der eigenen Bereicherung abgegrenzt und verkleinert. Darauf komme ich weiter unten zurück.

Die „Vorstellung von der Gestaltbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse“ ist eng mit der Marx‘schen Ideologiekritik verknüpft. Nach Marx ist die (kapitalistische) Warenproduktion eine spezifische, historisch entstandene Form gesellschaftlicher Produktion mit eigenen Gesetzmäßigkeiten, die zusammen mit der Überwindung der Warenproduktion überwunden werden können. Dabei gibt es den Streit zwischen „revolutionären Linken“, die darauf beharren, dass der Kapitalismus nur als Ganzes in einem revolutionären Akt überwunden werden könne (Vorbilder sind hier die bürgerliche Revolution in Frankreich und die kommunistische Revolution in Russland) und „reformistischen Linken“, die auf die Eigendynamik schrittweiser Reformen bis hin zur Überwindung kapitalistischer Verhältnisse setzen. Auf diesen Streit gehe ich an anderer Stelle5 ein. Hier genügt der Hinweis, dass beide von der grundsätzlichen Gestaltbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse ausgehen und sich nur in der Analyse der Bedingungen und der möglichen Wege unterscheiden.

Als weiterer Nachteil mag erscheinen, dass die hier vorgeschlagene Abgrenzung von „links“ dazu führt, dass sich viele gesellschaftliche Konfliktfelder nicht oder nicht vollständig in diesem Links-Rechts-Spektrum einordnen lassen. Insbesondere der Feminismus und die ökologische Transformation, ja sogar das Thema „internationale Solidarität“ passen nicht in dieses enge Verständnis von der „Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse“, obwohl sie „irgendwie“ damit zusammenhängen. Andererseits schützt gerade diese Erkenntnis davor, „links“ mit einem Absolutheitsanspruch zu versehen. Und in all diesen Themen sind wichtige Akteure aktiv, die sich bewusst und grundsätzlich von einem wie auch immer zu verstehenden „Links-Rechts-Schema“ abgrenzen.

Was ist dann „rechts“?

Die Vorstellung, gesellschaftliche Verhältnisse seinen grundsätzlich gestaltbar, ist eng mit der Kritik des Warenfetisch verbunden. Dahinter steht die Erkenntnis, das gesellschaftliche Produktion nicht immer und überall die Form der Warenproduktion annimmt, bei der Werte produziert und Äquivalente getauscht werden. „Rechts“ ist demnach jeder, der die (kapitalistische) Warenproduktion und die damit verbundenen Gesetzmäßigkeiten verabsolutiert. Natürlich können auch „Linke“ im Tagesgeschäft die Bedingungen der konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse nicht ignorieren – dazu später. Aber rechte Diskurse zeichnen sich dadurch aus, dass sie diese Bedingungen verabsolutieren.

Dabei unterscheide ich zwei Varianten rechter Diskurse: die „liberale Rechte“ und daraus abgeleitet die „völkische Rechte“.

Die liberale Rechte

Nach der hier postulierten Hypothese unterscheidet sich die liberale Rechte von der Linken (nur) durch die Verabsolutierung des Warenfetisch und in der Folge durch den Glauben an den idealen Markt mit seinen eigenen Gesetzen. Der Markt wird als effizientes Mittel zur

  1. Optimierung des Einsatzes begrenzter Ressourcen, zur

  2. optimalen Anpassung der gesellschaftlichen Produktion an den gesellschaftlichen Bedarf, und zur

  3. (markt-)gerechten Verteilung der Ergebnisse gesellschaftlicher Produktion (und Dienstleistung)

verstanden.

Kapitalistische Unternehmen sind nach diesem Verständnis die optimale Form (zum Organisieren) gesellschaftlicher Produktion, weil sie unter den Bedingungen der Konkurrenz sowohl die materielle Versorgung der Gesellschaft als auch die Entwicklung der Produktivkräfte ohne eine weitere zentrale Planung bewirken.

Natürlich ist allen Beteiligten klar, dass dies nur für den idealen Fall gelten würde, weshalb staatliche Interventionen, z.B. beim Ausbau der Infrastruktur, in der Bildung und in der Forschung zum Standardrepertoire auch rechter Politiker gehören. Das sind gerade keine „linken Themen“! Ein „Links-Rechts-Thema“ entsteht dann erst wieder im Streit um die konkrete Umsetzung, beispielsweise bei der Frage Frage, welche Leistungen von privaten Unternehmen und welche direkt vom Staat, und damit unter gesellschaftlicher Kontrolle, erbracht werden sollen.

Soziale Transfers in Form von Suppenküchen, „Tafeln“, staatlichen Sozialleistungen, Versicherungen mit Umverteilungskomponenten, wie in Deutschland die gesetzliche Krankenversicherung usw., erscheinen in diesem Kontext als ethisch motivierte Wohltaten – bzw. sinnvolle Maßnahmen für den gesellschaftlichen Frieden. Sie finden ihre Grenzen in dem, „was der Bürger zu leisten bereit ist“. Dabei entlastet die Ideologie der „Markt-Gerechtigkeit“ von Ansprüchen die über das Existenzminimum hinaus gehen. Sie ermöglicht auch die Zuschreibung von individueller Verantwortung, wo ein Erfolg im Wettbewerb für alle gar nicht möglich ist.

Eine relativ neue Spielart „neoliberaler“ Ideologie ist dabei die Konstruktion von Kollektiven, die im Wettbewerb zueinander stehen und die Bedingungen für ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ repressiv gegen sich selbst, bzw. einzelne Mitglieder und Gruppen, durchsetzen.

Die „völkische Rechte“

Vor diesem Hintergrund kann die „völkische Rechte“ als eine merkantilistische Ausweichbewegung verstanden werden. Sie übernimmt grundsätzlich die Positionen der liberalen Rechten mit einem wesentlichen Unterschied: Sie konstruiert ein Kollektiv, Volk, Religionsgemeinschaft6 …, welches sich nach außen abgrenzt und damit einen Raum schafft, in dem die Konkurrenz reduziert wird. Gleichzeitig wird so eine ideologische Figur, eine „Gemeinschaft“, geschaffen, auf deren Basis „Solidarität“ trotz der prinzipiellen Anerkennung liberalisierter Märkte eingefordert werden kann. Rassismus und Antisemitismus verstehe ich vor diesem Hintergrund als häufige aber nicht notwendige „kulturelle Begleiterscheinungen“, die die Abgrenzung erleichtern.

Für die Entwicklung eines differenzierten Verständnisses von „rechts“ ist es aber unverzichtbar, nicht alles „Schlechte“ unter diesem Begriff zusammenzufassen und ihn so zu überladen.

Gibt es eine „völkische Linke“?

Der Fokus auf Abgrenzung und Gemeinschaft führt zu der Frage, ob es solche Erscheinungen auch im „linken Spektrum“ gibt. Ein Beispiel wäre die Bewegung „Aufstehen“, die explizit thematisiert, dass Migranten mit einheimischen Benachteiligten um Arbeitsplätze und Wohnraum konkurrieren. Damit sind zwei Fragen verbunden, die ich nicht beantworten kann:

  1. Entsteht eine „völkische Rechte“, also nationalistische und islamistische Bewegungen, weil(!) die „linke Alternative“ offensichtlich erfolglos ist?

  2. Und wenn man diese Frage mit ja beantworten würde: Ist es strategisch notwendig, auf solche Ideologien, also falsches aber unvermeidbares Bewusstsein, einzugehen, um überhaupt zu gesellschaftlich relevanten Mehrheiten zu kommen?

Bernd Riexinger würde das verneinen, wenn er postuliert: „Der Begriff der Solidarität ist inklusiv oder er verkommt zur Farce“ (Riexinger: S.83). Andererseits wäre es vollkommen überzogen, wenn man sachlich richtige Feststellungen mit politischen Positionen oder Ideologien verwechseln würde: Menschen in vergleichbaren Lagen konkurrieren um dieselben Ressourcen – z.B. Wohnraum. Und wenn ihre Zahl durch Zuwanderung zunimmt, wird diese Konkurrenz härter. Jeder „noch-so-Linke“ wird auch einsehen, dass dieses Problem kurzfristig überhaupt nicht und mittelfristig nur schwer zu lösen ist. Aber wenn die gesellschaftliche Solidarität ihre Grenzen bei der Konkurrenz um knappe Ressourcen findet, wird der gemeinsame Kampf um die Veränderung dieser Situation unmöglich. Unbestritten: Unter kapitalistischen Bedingungen (und nicht nur dann) kommen alle Menschen immer wieder in Konkurrenz zueinander, um attraktive Arbeitsplätze, Wohnungen u.v.a.m. Aber wenn Ausgrenzen als ein legitimes Mittel zu Bewältigung der eigenen Probleme einmal akzeptiert wird, kann es in anderen Situationen nicht mehr verurteilt werden. Dann zerfällt die „Klasse“, die durch solidarisches Handeln die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern könnte, in Gruppen, die sich gegenseitig bekämpfen.

Eine „linke“ Antwort auf Probleme knapper, unzureichender Ressourcen kann nur auf der Grundlage universaler Solidarität entwickelt werden, die die unvermeidliche Konkurrenz reguliert. Andererseits kann universale Solidarität nur praktiziert aber nicht erfolgreich eingefordert werden. Das führt immer dann zu einem Dilemma, wenn die politisch Handelnden nur einen Teilaspekt eines umfassenderen Problems gestalten können. Daran zeigt sich aber auch, dass viele Aspekte gesellschaftlicher Entwicklung nicht ausschließlich entlang eines Links-Rechts-Gegensatzes verstanden werden können. Mitmenschlichkeit und Solidarität mit „Flüchtenden“ (wovor auch immer) sind eben keine Einstellungen, die nur bei „Linken“ zu finden wären.

Riexinger verweist auf den Beschluss des Internationalen Sozialistenkongress 1907 in Stuttgart (Riexinger: S.84ff), der sich damals sehr differenziert mit den Problemen der Arbeitsmigration befasst und für den Vorrang der Solidarität entschieden hat: „Der Kongress vermag ein Mittel zur Abhülfe der durch die Ein- und Auswanderung für die Arbeiterschaft etwa drohenden Folgen nicht in irgendwelchen ökonomischen oder politischen Ausnahmemaßregeln zu erblicken, da diese fruchtlos und ihrem Wesen nach reaktionär sind, also insbesondere nicht in einer Beschränkung der Freizügigkeit und in einem Ausschluss fremder Nationalitäten oder Rassen“7. Darüber hinaus stellt Riexinger fest, dass Deutschland (aktuell) „kein »Flüchtlingsproblem«, sondern ein vielgestaltiges Problem wachsender sozialer Ungleichheit“ habe (S.85). Darauf könne die Antwort nur „Solidarität“ lauten. Ulla Jelpke beschreibt in Ihrer Rede anlässlich des 90. Jahrestags dieses Kongresses die Kontroversen in dieser Auseinandersetzung und zieht eine Linie zu den aktuellen Debatten: „Die Frage »offene Grenze« oder »staatliche Einwanderungskontrollen« spaltet auch im Zeitalter der Globalisierung weiterhin die Linke und die Gewerkschaftsbewegung in Internationalisten und Anhänger eines nationalen Reformismus“ (Jelpke 2007).

Die Debattenbeiträge auf diesem Kongress zeigen den Unterschied zwischen Argumentationen, die ich einer „völkischen Rechten“ zuordnen würde, und dem Streit innerhalb der Linken: In der Kommissionssitzung argumentiert der Vertreter der Argentinischen Delegation: „Wir wollen nur die künstliche Einwanderung bekämpfen, die von den kapitalistischen Agenturen der Regierungen betrieben wird, um billigere Arbeitskräfte in Konkurrenz zu den einheitlichen Arbeitskräften zu erhalten“ (IS 1907, S. 113). Dagegen argumentierte der französische Delegierte: „Die Arbeiter wandern nur aus, weil sie durch die wirtschaftlichen Verhältnisse dazu gezwungen sind. In Frankreich haben die eingewanderten Arbeiter, Belgier, Deutsche, Italiener und Spanier gewöhnlich kein lebhaftes Rassenbewusstsein8. Aber das Klassenbewusstsein muss bei ihnen geweckt werden. Das beste Mittel gegen die schlimmen Folgen der Einwanderung ist die Agitation, Aufklärung und Organisation.“ (ebd.) Der US-Amerikaner Morris Hillquit argumentierte, es gäbe eine „natürliche Auswanderung, die aus dem Wesen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung selbst entspringt“, für die Amerikaner die „größte Freiheit“ verlangen und volle Unterstützung leisten würden. Andererseits gäbe es „die Einwanderung, die im Grunde nur der Import fremder Arbeitskräfte durch den Kapitalismus ist.“ (IS 1907, S. 114). Bei letzteren handle es sich (in Amerika) um Japaner und Chinesen, wobei insbesondere die Chinesen „ganz unorganisierbar“ seien (ebd.). Am Ende der Debatte sah er sich aber zu einer Korrektur seiner Position veranlasst: „Wir machen in jedem Lande einen strengen Unterschied zwischen der organisierten Arbeiterklasse und Streikbrechern, und was wir den Streikbrechern im eigenen Lande nicht erlauben, sollen wir den Arbeitern des fremden Landes zugestehen? So wollten wir Amerikaner uns bisher der Einwanderung von Streikbrechern widersetzen, und wir dachten bei dem Einwanderungsverbot natürlich stets nur an einen Stamm, an die Chinesen. Nun hat uns diese Resolution eine andere Richtschnur gegeben, der wir von jetzt an folgen werden. Wir erkennen an, dass jedes Ausnahmegesetz gegen eine Klasse oder Nation vom sozialistischen Standpunkt aus unzulässig ist“ (IS 1907, S.62f).

Diese Debatte zeigt exemplarisch dass sich konkrete Probleme nicht allein durch die „richtige Position im Klassenkampf“ lösen lassen. Und wie bei vielen anderen Themen, etwa der Haltung zum Pazifismus oder zu Atomkraftwerken, würde die Ausgrenzung der jeweils anderen Position vor allem zur Spaltung einer im Grundsatz antikapitalistischen Linken führen. Davon zu unterscheiden sind aber Positionen, die solche Gegensätze höher bewerten, als den Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital.

Verhältnisse vs. Verteilung

Exemplarisch für viele andere Themen, die bei dem hier vorgeschlagenen engen Verständnis von „links“ ausgegrenzt erscheinen, will ich hier auf die verschiedenen Artikulationsformen der Verteilungsfrage eingehen.

Für gleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen einzutreten, kann nicht rechts sein. Aber ist jede(!) Kritik an der ungleichen Einkommens- oder Vermögensverteilung links?

Beginnen wir beim Vermögen:

Die Konzentration des Kapitals ist im Kapitalismus unvermeidlich. Wenn man abgegrenzt einen Staat und seine Bürger nimmt, ist eine gleiche Verteilung des Vermögens nur vorstellbar, wenn alle Bürger gleich große Anteile an den Unternehmen in diesem Staat halten würden, dass wäre dann kein Kapitalismus, wie wir ihn kennen, oder wenn die Unternehmen nur ausländischem Anteilseignern gehören würden, was auch kein erstrebenswerter Zustand wäre9. Umgekehrt: Es ist nicht vorstellbar, dass ein Unternehmen sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze bietet, ohne dass die Eigentümer aufgrund der dazu erforderlichen Re-Investition von Gewinnen mittel- und langfristig reicher werden. Deshalb kommt es in der Diskussion um die Besteuerung von Betriebsvermögen regelmäßig zu Sonderregelungen, etwa bei der Erbschaftssteuer, wenn Arbeitsplätze erhalten werden. Die SPD hat sich in ihrem aktuellen Programm von 2007 sogar zu der Forderung hinreißen lassen: „Wir wollen, auch mit Hilfe des Steuer- und Aktienrechts, Anleger stärken, die statt schneller Rendite ein langfristiges Engagement im Blick haben. Wir brauchen Spielregeln für Investoren und Fonds, die eine einseitige Renditeorientierung zu Lasten des langfristigen Substanzerhalts von Unternehmen verhindern“ (Punkt 35 in der Kurzfassung des Hamburger Programms – Hervorhebung durch den Verfasser). „Links“ ist das nicht! Und die Unterscheidung zwischen Privat- und Firmenvermögen oder zwischen dem Besitz eines Unternehmens, dem Besitz von Anteilen in Form von Aktien und dem Besitz von Wertpapieren und Derivaten macht die ganze Sache nur noch schlimmer:

  1. Es streiten sich Besitzende, während der größte Teil der hier lebenden Menschen bestenfalls ein Eigenheim als relevantes Vermögen vorweisen kann.

  2. Die Verfügungsgewalt über diese Unternehmen bleibt ausdrücklich unangetastet. Dabei ist gerade der Einfluss auf das Handeln von Unternehmen einer der wichtigsten Kernbereiche von reformistisch orientierten Linken (vgl. Anker-Ording 1971).

Kommen wir zu Einkommensverteilung:

Natürlich ist die Verteilung der Einkommen eng mit der Verteilung des Betriebsvermögens verknüpft. Unternehmen müssen Gewinne abwerfen, damit sie im Konkurrenzkampf die erforderlichen Investitionen tätigen können. Dann bleiben die Entnahme von Gewinnen (Dividenden und Zinsen auf Unternehmensanleihen) zum privaten Verbrauch und die Einnahmen der „Beschäftigten“, zu denen in diesem Sinn auch die Vorstandsvergütungen u.ä. gehören. Aber Vorstandsvergütungen sind grundsätzlich „verdeckte Kapitaleinkommen“, die die Eigentümer „ihren“ Funktionären im Unternehmen „gönnen“. Das gilt vielleicht auch noch für die oberen Ebenen des Managements. Alles andere sind erkämpfte oder zumindest verhandelte Einkommen der abhängig Beschäftigten. Die Unterschiede zwischen diesen Einkommen haben mit „Gerechtigkeit“ nichts zu tun. Aber welchen Sinn macht es, wenn sich abhängig Beschäftigte ihre Einkommen gegenseitig streitig machen? Und ist es „links“, die Gewinne der Eigentümer zu Lasten ihrer Funktionäre (Vorstände, Manager) zu maximieren?

Der „Wert“ menschlicher Arbeit

Wie an anderer Stelle gezeigt hat sich der Preis einer Ware von ihrem Wert gelöst, und das gilt insbesondere für den Preis der Ware Arbeitskraft, der Dank erfolgreicher gewerkschaftlicher Kämpfe in vielen, aber leider nicht allen, Fällen das Existenzminimum, besser: die jeweiligen Reproduktionskosten, also den Wert der Ware nach Marx, weit übertrifft. Von „links“ kann deshalb eine Kritik an ungerechter Verteilung nur als Kritik an zu niedriger Entlohnung, als Kampf um einen angemessenen Anteil an der gesellschaftlichen Wertschöpfung artikuliert werden. Und dabei geht es gerade nicht um die Frage, ob eine Gesellschaft eine konkrete Arbeit, z.B. in der Pflege oder in der Logistik, (mehrheitlich) „angemessen“ bezahlen will, sondern um die gesellschaftlich geteilte Norm, dass jede sinnvolle Tätigkeit (und eine andere sollte als Lohnarbeit nicht geleistet werden) mit einem „angemessenen“, d.h. auch insgesamt umkämpften, Anteil am gesellschaftlichen Reichtum vergütet wird. Und über die rein monetäre Vergütung hinaus geht es dann natürlich um die Kontrolle über alle Aspekte menschlicher Arbeit: Umfang und Lage der Arbeitszeit, Arbeitssicherheit, Fremd- und Selbstbestimmung, u.v.a.m.

Solidarität und Umverteilung innerhalb der Klasse

All diese Überlegungen sprechen natürlich nicht dagegen, bei Steuern, Abgaben und Beiträgen (z.B. zur Sozialversicherung) höhere Einkommen und Vermögen stärker zu belasten, und so zu versuchen, eine nicht akzeptierte Primärverteilung zumindest teilweise auszugleichen. Im Gegenteil: Auch die Solidarität und Umverteilung innerhalb der Klasse der abhängig Beschäftigten, wie sie z.B. bei den einkommensabhängigen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung praktiziert wird, ist ein hohes Gut, solange es nicht möglich ist, die niedrigen Einkommen nach oben anzugleichen.

Für grundsätzlich falsch halte ich aber die Vorstellung, die Solidarität und Umverteilung innerhalb der Klasse und die Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen sei ein Mittel um Ungleichheit insgesamt zu bekämpfen. Dieses Missverständnis wurde in den 70er Jahren sehr grundsätzlich und m.E. zu Recht kritisiert, vgl. Müller, Neusüß 1971 und Heimann, Zeuner 1974. Und es ist die noch uneingelöste Aufgabe der reformistischen Linken zu zeigen, wie diese Grenzen überwunden werden können10.

Vorläufiges Resümee

Die hier vorgeschlagene Konzentration auf die Vorstellung von der „Gestaltbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse im Interesse der großen Mehrheit durch diese große Mehrheit“ ermöglicht nicht nur eine klare Abgrenzung gegen „rechts“, sie führt zur (m.E. sinnvollen) Unterscheidung zwischen einer „liberalen Rechten“ und Formen von Ausgrenzung, die ich hier exemplarisch als „völkische Rechte“ dargestellt habe. Darüber hinaus lässt sie viel Raum für die Akzeptanz anderer gesellschaftlicher Zusammenschlüsse, etwa bei ökologischen Fragen, wo sich zumindest ein Teil der Beteiligten nicht (mehr) in dieses Schema einordnen.

Andererseits bleibt so ein Verständnis weitgehend gleichgültig gegenüber den tatsächlich verfolgten Zielen und den dabei eingesetzten Mittel. Die inner-linken Debatten um die Migration sind noch vergleichsweise harmlos, wenn man an die Debatten um die Bewertung der Entwicklung in der Sowjetunion denkt. Dieses „Links“ ist kein synonym für „gut“! Vielmehr enthält ein solches Verständnis ein großes Potential für Missbrauch – durch Diktatoren, durch Terroristen, und auch durch seine Gegner, die genau diese Schwäche ausnutzen, um alle „Linken“ zu denunzieren.

Aber bei allen Schwächen und Gefahren:

  1. Ist ein Selbstverständnis, welches explizit darauf verzichtet, auf alle wichtigen Fragen eine Antwort parat zu haben, nicht zeitgemäß?

  2. Führt der Verzicht auf explizit ausformulierte Ziele nicht zu fruchtbaren(!) Debatten über Möglichkeiten?

  3. Ist die Frage, wie „wir“ unser (Über-)Leben in der kapitalistischen Gesellschaft organisieren wollen, nicht grundsätzlich verschieden von der Frage, ob und wie wir diese kapitalistische Gesellschaft mit dem Ziel der Befreiung von kapitalistischen Zwängen umgestalten können?

  4. Sind nicht alle Vorstellungen von der Überwindung kapitalistischer Verhältnisse und Zwänge in derselben Krise? Und ist das kein ausreichender Ansporn für gemeinsame, solidarische Anstrengungen?



Anmerkungen

1Zur besseren Lesbarkeit wird hier auf die Aufzählung von Geschlechtern und anderen Identitäten verzichtet und schlicht die männliche Form verwendet. Alle anderen sind gleichberechtigt mitgemeint.

2Diese Formulierung ist bewusst weich und „schwammig“ gewählt. Im Zentrum stehen m.E. die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und der „Warenfetisch“, d.h. allgemeiner die besonderen Zwänge und Grenzen in einer warenproduzierenden Gesellschaft, auf die ich in einem anderen Beitrag detaillierter eingehe. Andererseits sollen andere „Verhältnisse“, z.B. Geschlechterverhältnisse und rassistische Unterdrückung, nicht ausgeschlossen werden.

3Aber eben auch das Patriarchat, rassistische Vorstellungen u.v.a.m.

4Oder behauptete radikale Entwicklungen verhindern wollen.

5Im noch zu schreibenden Beitrag „Revolutionärer Reformismus?“

6Damit sind „Islamisten“ auch dann der „völkischen Rechten“ zuzuordnen, wenn sie in ihrem Einflussbereich auf sozialen Ausgleich achten – zumindest so lang, wie dieser „Ausgleich“ in einer hierarchisch strukturierten Gesellschaft stattfindet.

7Der Beschluss des Kongresses findet sich u.a. im Blog von Tilo Kiezling (IS 1907b). Die vollständige Dokumentation des Kongresses ist auf archive.org (IS 1907a) abrufbar. Dort ab S. 53 die Plenardiskussion und ab S. 113 die Debatte in der Arbeitsgruppe.

8In der schriftlichen Dokumentation ist sehr oft von Rasse und Rassenbewusstsein die Rede. Mir ist nicht klar, ob hier immer richtig protokolliert wurde.

9Um die Größenordnungen zu verdeutlichen habe ich hier von einigen börsennotierten Unternehmen die gemeldeten Haupt-Aktionäre (nur Personen, Familien oder Stiftungen) mit ihrem Anteil am Marktwert und an der Dividende erfasst (Stand Februar 2018):




Hauptaktionär
Unternehmen Marktwert in Mio. € Dividende in Mio. € Anteil in % Marktwert in Mio € Dividende in Mio. €
Adidas 36.020 403,0 7,50 2.701,5 30,2
BMW 53.220 2.300,0 17,64 9.388,0 405,7
Beiersdorf 23.100 159,0 51,01 11.783,3 81,1
Continental 46.120 850,0 46,00 21.215,2 391,0
Fresenius SE & CO KGAA 35.270 343,1 26,44 9.325,4 90,7
SAP 103.690 1.500,0 13,00 13.479,7 195,0
Siemens 94.230 2.900,0 6,00 5.653,8 174,0
ThyssenKrupp 14.500 93,4 21,00 3.045,0 19,6
Axel Springer 7.670 205,0 49,93 3.829,6 102,4
Deutsche Euroshop 1.830 75,5 17,60 322,1 13,3
Dürr AG 3.640 72,7 25,30 920,9 18,4
Fuchs Petrolub 3.110 123,0 51,74 1.609,1 63,6
Hella 6.140 85,6 60,00 3.684,0 51,4
Krones 3.510 49,0 51,58 1.810,5 25,3
Ströer Media 3.350 60,8 21,78 729,6 13,2
Wacker Chemie 7.300 99,4 50,00 3.650,0 49,7
CEWE Stiftung 610 12,9 27,40 167,1 3,5
Gerry Weber 401 11,5 29,60 118,7 3,4
KWS Saat 2.230 21,1 54,50 1.215,4 11,5
MLP 580 8,7 23,22 134,7 2,0
Summe 446.521 9.374
94.784 1.745

10Auf die spannende Kontroverse zwischen von Oertzen (1973) und Heimann, Zeuner werde ich an anderer Stelle ausführlich eingehen.

Literatur

Anker-Ording 1971:
Aake Anker-Ording: Betriebsdemokratie. Gesellschaftlicher Fortschritt durch Mitbestimmung EVA Frankfurt am Main, 1971
Demirović 2006:
Alex Demirović : Chancengleichheit und politischer Liberalismus – eine Perspektive für die Linke? Eine Replik auf den Beitrag von Bernd Ladwig in PROKLA 143 Web-Link
Heimann, Zeuner 1974:
Siegfried Heimann, Bodo Zeuner: Eine neue Integrationsideologie. Zu den Thesen zur Strategie und Taktik des demokratischen Sozialismus des Peter von Oertzen Web-Link
IS 1907a:
Internationaler Sozialisten-Kongress vom 18. bis 24. August 1907 in Stuttgart: Protokoll über die Verhandlungen Buchhandlung Vorwärts, Berlin 1907, Scans auf archive.org Web-Link
Jelpke 2007:
Ulla Jelpke: Rede: Die historische Bedeutung des Stuttgarter Sozialistenkongresses von 1907 Internet: Abruf am 24.12.2019 Web-Link
Ladwig 2006a:
Bernd Ladwig : Was ist heute noch links? Web-Link
Ladwig 2006b:
Bernd Ladwig : Links und frei Web-Link
Müller, Neusüß 1971:
Wolfgang Müller, Christel Neusüß: Die Sozialstaatsillusion und der Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital in: Prokla : Sonderheft 1 Westberlin / Erlangen Juni 1971 Web-Link
SPD 2007:
SPD: Grundsatzprogramme Web-Seite der SPD Web-Link
von Oertzen 1973:
Peter von Oertzen: Strategie und Taktik des demokratischen Sozialismus - Die SPD ist eine „systemverändernde Partei“ Vortrag vor der Frankfurter SPD am 16. November 1973 in: Frankfurter Rundschau 22.11.1973 Web-Link
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