Alternative Marx-Lektüre

Sonstiges

Klassenanalyse und empirische Beobachtung

Eine längere Abhandlung, in der ich versuche, einen sehr abstrakten Klassenbegriff zu entwickeln und zu begründen. Anlass war der Prokla-Band 175 zu Klassentheorien.

Anlass

Wenn man die Geschichte der Prokla seit ihrer Gründung verfolgt, erstaunt bei der Lektüre der Prokla 175 zu Klassentheorien zweierlei:

  1. Auch wenn die Redaktion 1985 den Band zu Klassen und Herrschaft (Prokla 58) als „anti-zyklisches Publikationsgebaren“ verstand, markierte dieser Band doch eine tiefe Einsicht in den Bedeutungsverlust der Klassenanalyse für ge­sellschaftliche Entwicklungen1. Insofern ist die Wiederaufnahme des Themas bemerkenswert.

  2. Andererseits fällt auf, dass in einer Zeitschrift, bei deren Gründung die Analy­se ge­sellschaftlicher Konflikte, der Klassenkampf, im Fokus stand, auf jede Differenz zwi­schen abstrakter, allgemeiner Analyse und konkret beobachtbarer Praxis verzichtet wird. Immerhin gehörte diese Differenz zum Gründungspro­gramm der Zeitschrift2.

Die zentrale These dieses Beitrags besteht in der Vermutung, dass der Marx'sche Klassenbegriff auf die Renuequellen und die Stellung im gesellschaftlichen Produkti­onsprozess bezogen ist, und deshalb auch „nur“ zur Analyse der Entwicklung der Produktionsverhältnisse verwendet werden kann. Zu den komplexen Emanzipations-Bewegungen und -entwicklungen in realen Gesellschaften gehören aber nicht nur ganz andere Aspekte, wie Sexismus, Rassismus, Nation, kulturelle, religiöse und ethische Themen, die sich mit den gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen nicht beschreiben lassen; auch Klassenkämpfe werden unter realen Bedingungen geführt, wo die Verhältnisse „verkehrt“ erscheinen und die meisten Menschen gerade nicht in den idealtypischen Situationen der Theorie leben. Deshalb können reale Kon­flikte auch nicht die Erscheinung annehmen, die man aufgrund einer abstrakten Ana­lyse der Klassen in kapitalistischen Gesellschaften als Klassenkämpfe erwarten würde.

Andererseits gehört es aber zum Kern der Marx'schen Entwicklungsthese, dass die Klasse, die die Reichtümer gesellschaftlich produziert, die Herrschaft des Kapitals abschüttelt und die Kontrolle über Produktion und Verteilung übernimmt – und letzt­endlich die Gesetze der warenproduzierenden Gesellschaft, insb. das Wertgesetz, überwindet. In diesem Kontext kann das „Proletariat“, verstanden als die Gesamtheit der in abhängiger Beschäftigung Produzierenden, nicht beliebig durch andere gesell­schaftliche Gruppierungen ersetzt werden.

Damit meine ich zeigen zu können, dass zwar nicht jede emanzipatorische gesellschaftli­che Entwicklung als Klassenkonflikt beschrieben werden kann, aber jeder Fortschritt (und jeder Rückschritt) bei den Arbeits- und Lebensbedingungen besser verstanden werden kann, wenn man die damit verbundenen Konflikte auch auf einer abstrakten Ebene als Klassenkonflikte analysiert.

Zum Aufbau

Zunächst möchte ich auf das Verhältnis von abstrakter Klassenanalyse und empi­risch beobachtbaren gesellschaftlichen Gruppierungen genauer eingehen und im An­schluss daran ein Verständnis von „Klassenkampf“ entwickeln, welches ermöglicht, auch die Analyse gradueller Verschiebungen im Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zu analysieren.

In den folgenden Abschnitten, will ich dann zeigen, dass, wie und warum der Verzicht auf diese abstrakte Ebene zu gravierenden Fehlern bei der Interpretation empirischer Beobachtungen führt, und wie sich der Horizont bei einer systematischen Einbezie­hung der abstrakt analysierten Klassenverhältnisse erweitert. Dabei versuche ich zu zeigen, wie sich die Perspektive auf „linke“ Diskurse vor dem Hintergrund einer abstrakten Analyse ändert und zur Kritik dieser Argumentationsstränge führt.

Im Ergebnis komme ich dabei zu dem Schluss, dass gerade reformistische wirt­schaftspolitische Konzepte profitieren, wenn sie vor dem Hintergrund einer solchen abstrakten Analyse von Klassen- und Produktionsverhältnissen diskutiert und kriti­siert werden.

An dieser Stelle sei nochmals betont, dass der Fokus auf gesellschaftlicher Produkti­on liegt. Gerade die notwendigen Produkte großindustrieller Produktion, Rohstoffe, Energie, Maschinen, Hausgeräte usw., lassen sich eben nicht in beliebig überschau­baren Kooperativen oder anderen Produktionsformen herstellen.

Klassen und Empirie

Bei Marx ist der Klassenbegriff neben Ware und Wert ein zentrales Element in der Analyse kapita­listischer Gesellschaften3 und ihrer Entwicklung. Dabei lösen „Klassen“ historisch die durch Stände und Zünfte ge­prägten Strukturen feudaler Gesell­schaften ab. Hierarchien, die durch Geburt und Mitgliedschaft begründet sind, lösen sich auf, und die Menschen begegnen sich formal als Gleiche und Gleichgestellte ohne Privilegien. Der Klassen­begriff ermöglicht es dann, diese Menschen aufgrund ihrer Stellung im gesellschaftli­chen Produktionsprozess soweit zu­sammenzufassen, dass abstrakt Interessen, In­teressengegensätze, (zunächst latente) Konflikte und na­türlich auch Klassenschranken bestimmt werden können. Da­bei handelt es sich aber um eine abstrakte Leistung des Wissenschaftlers zum Zwe­cke der Aufklärung. Der Versuch, alle real lebenden Men­schen eindeutig einer Klas­se zuzuordnen, muss scheitern. Z.B. lassen sich Grundrente und Kapital-Profite oft nicht trennen, und wenn man alle abhängig Beschäftigten, die Leitungsfunktionen ausüben einer eige­nen Klasse zuordnet, verliert das „Proletariat“ seine Eigenschaft als alleiniger Produ­zent von Mehrwehrt. Selbst dort, wo die Zuord­nung gelingt, sollte man besser kein gemeinsames Bewusstsein und keinen gemeinsamen Willen bei al­len Angehörigen einer Klasse erwarten. M.E. gründet der Beitrag von Doro­thea Schmidt (Schmidt 2014) gerade darauf, dass reale gesellschaftliche Konflikte auch in Zeiten, als sich Arbeiterparteien und Gewerkschaften explizit als Klassenorganisationen verstanden, schon immer etwas grundsätzlich anderes waren, als idealisierte revolutionäre Orga­nisationen für den Klassenkampf, also darauf, dass es die Einheit der Klasse(n) so nie gege­ben hat4.

Empirisch ist m.E. unmittelbar einsichtig, dass die Entwicklung von gesellschaftlich kon­fliktfähigen Gruppen und Organisationen viel zu komplex ist, als dass ihre Entste­hung aus einer Klassenanalyse vollständig erklärt werden könnte. Solidarität entsteht eben gerade nicht aus abstrakter Einsicht, sondern aus gemeinsamer Praxis, die ne­ben einer Klassenzuge­hörigkeit viele andere Aspekte umfasst. Dazu kommt, dass Klassenbewusstsein, insbe­sondere „proletarisches Klassenbewusstsein“, gerade nicht aus der unmittelbaren Erfah­rung kapitalistischer Verhältnisse, also des „gerech­ten“ Warentauschs, sondern nur durch die Aufklärung über kapitalistische Verhältnis­se entstehen kann – also wie gerechtes Han­deln rechtlich Gleichgestellter in der kapitalistischen Pro­duktion zu fortschreitender Ungleichheit und Herr­schaft führt. Ein Klassenbegriff, der sich auf die Analyse von Produktivkräften und Produk­tionsverhältnissen stützt, kann deshalb garnicht zu einer Bestimmung von Klassen führen, die mit gesellschaftlichen Konfliktparteien auch nur annähernd kongruent sind.

Und vollkommen unstrittig sollte sein, dass es gesellschaftlich bedeutsame Entwick­lungen gibt, die von Gruppierungen erstritten wurden, die in kein Klassenschema passen: ökologi­sche Themen, viele Gleichstellungsthemen, Infrastrukturprojekte. Auch die Debatte um Verstaatlichung oder Privatisierung von Infrastruktur und Dienstleistungen ist streng ge­nommen kein originärer Klassenkonflikt5. Der abstrakt analysierte Klassenbegriff und der so erkannte „Klassenkampf“ können damit besten­falls immer nur als ein Teilaspekt in empirisch beobachtbaren gesell­schaftlichen Kon­fliktparteien und Konflikten bestimmt werden.

Andererseits: Wenn die Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse konstitutiv für kapitalistische Gesell­schaften sind (ich vermei­de bewusst „determinierend“), sind es auch die damit ver­bundenen gesellschaftlichen Konflikte. Über den konkreten Ge­genstand eines aktuellen gesellschaftlichen Konflikts hinaus ist deshalb m.E. für die Entwicklung einer Gesellschaft von großer Bedeutung, inwieweit und wie konkret er das Verhältnis von abhängig Beschäftigten, oder gröber formuliert: der Mehrheit in der Gesellschaft, und den an der Verwertung ihres Kapitals Interessierten verändert.

Klassenkampf, Klassenkonflikte und Machtverhältnisse

Im Anschluss an Marx wurden der Klassenbegriff und „Klassenkampf“ lange Zeit ge­rade auf der abstrakten Ebene fast ausschließlich unter dem Aspekt revolutionärer Umwälzun­gen thematisiert6. Konkrete Organisationen in den hoch entwickelten kapi­talistischen Län­dern, die sich explizit auf den Klassenbegriff bezogen, vor allem Ge­werkschaften und Ar­beiterparteien, mussten sich entsprechend mehr oder weniger ausgeprägt von diesen da­mit verbundenen revolutionären Vorstellungen abgrenzen, was ihnen Revisionismus- und Reformismus-Vorwürfe einbrachte.

Inzwischen sind explizite Bezüge auf den Klassenkampf aus den Programmen und der Praxis von Parteien und Gewerkschaften praktisch verschwunden. Natürlich ver­treten Ge­werkschaften weiterhin Arbeitnehmerinteressen, aber sie schließen eben auch „Bündnisse für Arbeit“7. Auch die Reste kommunistischer Parteien orientieren sich nicht mehr konse­quent an den Marx'schen Klassengrenzen8 und sind praktisch marginalisiert.

Trotzdem lassen sich gesellschaftliche Prozesse mit einem starken Bezug auf das Verhält­nis von Kapital und Arbeit beobachten. Dazu gehören selbstverständlich alle von Gewerk­schaften geführte Auseinandersetzungen und Verhandlungen und viele politische Ent­scheidungen. Zumindest unterschwellig sind sie immer auch das Er­gebnis von Machtver­hältnissen, und diese Machtverhältnisse können auf einer ab­strakten Ebene als Machtver­hältnisse zwischen den Klassen verstanden und analy­siert werden. Dabei halte ich mich auf das von Niklas Luhmann (1975) entwickelte Verständ­nis von Macht als „symbolisch ge­neralisiertem Medium der Kommunikati­on“9 für fruchtbar. Das Machtverhältnis besteht demnach darin, dass beide(!) Seiten durch Zuge­ständnisse an den jeweils Anderen, eigene Ziele erreichen oder negative Fol­gen ab­wenden können. Diese Möglichkeiten müssen keineswegs immer explizit vor­getragen werden. Es reicht vollkommen aus, wenn der Andere diese Möglichkeiten kennt und in seine Entscheidungen mit einfließen lässt.

Damit verlagert sich der Fokus vom systemüberwindenden Klassenkampf zu den all­täglichen Verhandlungen und Auseinandersetzungen. In diesen spielt das als Macht­verhältnis operationalisierte „Kräfteverhältnis“ im Hintergrund auch dann eine Rolle, wenn es nicht explizit vorgetragen wird. Gleichzeitig verändern die Ergebnisse dieser Auseinanderset­zungen aber auch die Rahmenbedingungen für die Zukunft. Bei­spielsweise führte die Än­derung des damaligen §116 mit der Abschaffung des Kurz­arbeitergeldes im Falle einer kalten Aussperrung zu einer massiven Verschlechte­rung der Streikbedingungen für die IG Metall. Auch Kürzungen bei der Arbeitslosen­unterstützung erhöhten den Druck auf Beleg­schaften zu Zugeständnissen an den je­weiligen Arbeitgeber in Krisen. Und die danach fol­genden „Beschäftigungssiche­rungsverträge“ setzten Belegschaften verschiedener Unter­nehmen in Konkurrenz zu­einander.

In all diesen Fällen lohnt sich auch ein kritischer Blick auf die jeweiligen Diskurse und die Zusammensetzung der daran beteiligten Gruppierungen, was aber den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde.

Empirie und Analyse

Das eng gefasste, abstrakte Verständnis von Klassen und Klassenkonflikten ermög­licht es, den Zusammenhang zwischen umkämpften Produktionsverhältnissen und empirisch beobachtbaren gesellschaftlichen Konflikten zu thematisieren: Klassen­kampf findet statt – aber nicht, weil das jemand behauptet, sondern weil er bereits in den Produktionsverhält­nissen angelegt ist. Die Produktivkraft Arbeit wird gerade nicht nur „natürlich“ reproduziert, sondern gesellschaftlich vor allem in ihrer spezifischen Qualität durch entsprechende ge­sellschaftlich erzeugte Lebenslagen hergestellt.

Und diese Prozesse folgen keineswegs einer (kapitalistischen) Logik. Vielmehr sind sie im Großen und im Detail das Ergebnis von realen gesellschaftlichen Auseinan­dersetzungen mit ungewissem Ausgang10. Empirisch lässt sich beobachten, dass sich Menschen bei The­men, wie Equal-Pay, Familie und Kinder, Mindestlohn, Gesund­heitsschutz mit seinen Fa­cetten, Demographie und Rente, zusammenfinden, konkre­te Ziele formulieren und diese mehr oder weniger erfolgreich durchsetzen. Auch wenn einzelne Unternehmen in die Krise kommen, lassen sich verschiedene Koalitio­nen beobachten. Und natürlich sind Gewerk­schaften noch immer der sichtbarste Ausdruck der Selbstorganisation von Arbeit­nehmern.

Keiner dieser Prozesse lässt sich ausschließlich als Kampf, als Konfrontation, be­schreiben – und schon garnicht als Klassenkonfrontation. Vielmehr entwickeln die Konfliktparteien „Mitgliederinteressen“. Die Kampagne der IG Metall mit Mitgliederbe­fragung und anschlie­ßender Mitglieder-Werbung erscheint geradezu als Abkehr von der Klassenorganisation mit dem Anspruch, Gesellschaft zu verändern, hin zu einer Interessenvertretung mit der Orientierung an artikulierten Interessen11.

Wenn diesen empirischen Beobachtungen und Analysen ein abstrakter Begriff von Klas­sen und Klassenkampf gegenübergestellt wird, entsteht ein neuer, ergänzender Bezugs­rahmen. Dabei darf Klassenkampf nicht auf die revolutionäre Aktion verkürzt werden, son­dern muss die ganze Vielfalt von realen Klassenkonflikten und ihrer Aus­tragung umfassen. Dann lässt sich erst beschreiben, wie neue Themen und Konflikte entstehen, wie Konflikte auch innerhalb von Klassen entstehen und geführt werden, wie Klassenfraktionen real und ideologisch gegeneinander ausgespielt werden, aber auch wie klassenübergreifende Bündnisse entstehen.

Zum Beispiel nimmt die Industriesoziologie den Kapitalismus als theoretisches Ar­beitsfeld wieder auf. In der Einführung zum Tagungsband schreiben die Organisato­ren:„Auch der 'postindustriellen Industriesoziologie' ist der Kapitalismus als theoreti­sches Arbeitsfeld ver­loren gegangen. Wo Kapitalismus als Kategorie noch auftaucht, wird er, ganz im Sinne in­stitutionalistischer Ansätze, überwiegend im Plural buchsta­biert. […] Das rächt sich in Zei­ten, in denen das 'Think big!' in die Sozialwissenschaf­ten zurückkehrt oder zurückkehren sollte. […] An dieser Problematik setzt der vorlie­gende Band an.“ (Dörre, Sauer, Wittke 2012: 14). Der Interessenkonflikt zwischen Ar­beit und Kapital wird wieder explizit zum Gegen­stand und in seinen konkreten Aus­prägungen thematisiert. Exemplarisch: „Mit dem Form­wandel betrieblicher Herrschaft verändern sich nicht nur die machtpolitischen Koordinaten für die Austragung von In­teressenkonflikten zwischen Arbeit und Kapital, sondern die Logik des Interessen­konflikts selbst. Heute finden sich die Menschen im Betrieb in einer Lage, in der Ge­fährdungen gerade von den Faktoren ausgehen, die früher gefordert wurden – er­weiterte Handlungsspielräume, Selbstorganisation etc.“ (Nies, Sauer 2012: 54)

Konfliktsoziologisch lässt sich beobachten, wie sich Arbeitnehmer zu offen und (häu­figer) verdeckt konfliktfähigen Gruppierungen zusammenfinden und Strategien des Manage­ments ins Leere laufen lassen oder gar vollkommen ad absurdum führen. Genauso Inter­essant, weil nicht mehr selbstverständlich, werden dann natürlich auch die Beispiele ge­lungener Integration von Belegschaften in das Unternehmen.

Bedeutung des Klassenbegriffs in Diskursen - ein Beispiel

Die praktische Bedeutung eines abstrakten Klassenbegriffs lässt sich exemplarisch an Diskursen und Argumentationsmustern zeigen, in denen darauf verzichtet wird. Die Flug­schrift von Karl Heinz Roth und Zissis Papadimitriou, „Die Katastrophe ver­hindern, Mani­fest für ein egalitäres Europa“, ist weitgehend willkürlich gewählt. Wie viele andere Schrif­ten enthält sie eine klare Absage: „Das klassische historische Sub­jekt der traditionellen Linken, die industrielle Arbeiterklasse, ist als führender und vor­antreibender Akteur ausge­fallen“ (Roth, Papadimitriou 2013: 81). Und weiter: „Die tra­ditionelle Lohnarbeiterklasse hat sich in ein neues und vielschichtiges Konglome­rat abhängiger Beschäftigungsverhältnisse aufgelöst, in denen die unter­schiedlichsten Zeitregime, Ausbeutungstechniken und Entgeltformen miteinander kombiniert sind“ (ebd.: 82).

Die empirische Beobachtung wird vermutlich nicht bestritten, vielleicht ergänzt wer­den. Aber wenn sie nicht als Erscheinungsform der Produktionsverhältnisse im Kapi­talismus verstanden wird, geht der theoretisch fundierte Rahmen verloren, in den empirische Be­obachtungen eingeordnet werden müssen. So kommen die Autoren bei der Beschreibung der Umbrüche in den 70er Jahren und deren Folgen zu dem Schluss, dass sich nach dem „Untergang der Sowjetunion und dem strategischen Anpassungskurs der traditionellen Ar­beiterbewegung“ „Kapitalvermögensbesitzer, Unternehmensleitungen und politische Klas­sen“ durchgesetzt hätten: „Ein neuer, fi­nanzialisierter Kapitalismus war entstanden, der die sozialstaatlich integrierte Arbei­terklasse des entwickelten Zentrums in ein neues Proletari­at verwandelte.“(ebd.: 18)

In dieser Diktion erscheint „ein neues Proletariat“ vollkommen ohnmächtig, weil es ja schon vorher passiv „sozialstaatlich integriert“ war. Solange man ausblendet, dass diese „Integration“ das Ergebnis von zumindest teilweise erfolgreich geführten Klas­senkonflikten war, muss auch die Frage, wie es zu dieser Niederlage genau kam, nicht interessieren. Es reicht der Hinweis auf die nicht näher begründete Übermacht eines „finanzialisierten Kapi­talismus“: „Seine wichtigste Waffe war dabei eine struktu­rell verfestigte wirtschaftliche Re­servearmee.“ (ebd.: 18) Dabei war die Vollbeschäfti­gung im Kapitalis­mus die historische Ausnahme, und das mit der industriellen Reser­vearmee verbundene individuelle Elend von Anfang an Teil der Ka­pitalismuskritik, seine Eindämmung durch Modelle der Sozialversicherung Teil der Programme der Arbeiterbewegungen. Erklärungsbedürftig wäre vielmehr, wie die Klassen-Solidarität so weit verloren gehen konnte, dass Arbeitslosigkeit zur „Waffe“ der Kapitalbesitzer werden konnte.

Dieser Diskurs auf der Grundlage einer absolut herrschenden Klasse wird dann mo­ralisch aufgeladen: „Die entscheidende Voraussetzung für diese Umlagerung der Kri­senkosten bildete der durch den Rückzug der internationalen Anleihe-Gläubiger und Investoren blo­ckierte Zugang der verschuldeten Nationalökonomien auf die freien Obligations- und Kapi­talmärkte“ (ebd.: 34). Aber warum sollten Anleger in Anleihen investie­ren, deren Schuldner gerade lautstark über Überschul­dung und Schulden­schnitte diskutie­ren?

Zur Durchsetzung der Ansprüche von Staats-Gläubigern meinen die Autoren: „Sie beweist die Entstehung einer global operierenden Klasse von Kapitalvermögensbe­sitzern, die sich die herrschenden Eliten der Weltinstitutionen, Wirtschaftsblöcke und Nationalökonomien dienstbar gemacht hat. Aufgrund dieser Verschiebungen im öko­nomischen Machtgefüge des Weltsystems ist es jetzt soweit gekommen, dass die subalternen Klassen ganzer Wirt­schaftsnationen zusätzlich zur individuellen Exploita­tion ihrer Arbeit im Produktionsprozess auf der Ebene ihrer gesellschaftlichen Repro­duktionsbedingungen kollektiv ausgebeutet werden“ (ebd.: 38). Dabei verdeckt die „Moral“, doppelte Ausbeutung, den Unwillen, nach den Gründen für den erfolglosen oder ausbleibenden Widerstand der subalternen Klassen zu su­chen. Es gehört nun mal zum bürgerlichen Rechtsverständnis, dass nicht nur Löhne, sondern auch Zin­sen und Schulden zuverlässig bezahlt werden. Und die Bankenret­tung als Ursache der gestiegenen Staatsschulden lässt sich auch nicht auf die Durchsetzung der in diesem Punkt widersprüchlichen Kapitalinteressen reduzieren.

Stattdessen wird die alte These vom Klassenverrat in abgewandelter Form neu auf­gewärmt: „Unsere These lautet, dass vor allem die linken Strömungen des politi­schen Esta­blishments die Unterwerfung der europäischen Unterklassen unter die veränderten Ver­wertungserfordernisse des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus er­möglicht haben. Sie ha­ben Austeritätsökonomie mit der imperialistischen Großmacht­politik verbunden und gegen heftige Proteste verteidigt. Da sie dabei auch innerhalb der Arbeiterorganisationen und Neuen Sozialbewegungen agierten, haben sie deren Widerstand paralysiert und ihnen in einer entscheidenden historischen Umbruchkon­stellation eine strategische Niederlage zugefügt“ (ebd.: 38). Das mag ja sein. Aber welche Motive standen dahinter? Und warum haben das die Arbeit­nehmer und ihre Organisationen zugelassen? Hier könnte eine Ideologiekritik ansetzen, wenn man akzeptieren würde, dass diese Politik nicht gegen gesellschaftliche Mehrheiten, aber eben gegen die Klasseninteressen der gesellschaftlichen Mehrheit durchgesetzt wur­de.

Das Ganze mündet dann in „Umrissen eines Aktionsprogramms“, dem die Akteure abhan­den kommen: „Damit die arbeitenden Klassen ihre Belange selbst in die Hand nehmen können, müssten sie im ersten Schritt erst einmal die sie zermürbenden und einengenden Arbeitsbeziehungen verändern, um sich die dafür erforderliche Energie und Muße anzu­eignen“ (ebd.: 103).

Nur: Wer soll das alles ändern? Statt „Nicht-Akteure“ auch noch rhetorisch zu ent­mündigen, wäre es doch naheliegender und sinnvoller, nach Ansatzpunkten für eine schrittweise „Selbst-Aktivierung“ und Solidarisierung mit zumindest potentiell benenn- und erwartbaren Aussichten auf Teilerfolge zu suchen – nicht weil diese Teilerfolge das Ziel wären, aber weil erreichte Meilensteine für die Entwicklung sozialer Bewe­gungen notwendig sind.

Realistische Analysen gegen romantische Verklärungen

Die ausbleibenden Revolutionen

Für Marxisten war und bleibt erklärungsbedürftig, dass der von ihnen konstatierte Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital gerade in den am meisten entwickelten kapi­talistischen Gesellschaften nicht zu einer revolutionären Polarisierung entlang der Klassenlinien führt, und empirisch eher ein Niedergang der klassischen Arbeiterbe­wegung zu beobachten ist. Allerdings liegen diesem Erstaunen einige Annahmen zu­grunde, die zumindest rückblickend nicht selbstverständlich sind:

  1. Homogenisierung der Arbeiterschaft: Das Wertgesetz würde zu einer Anglei­chung der Löhne auf niedrigem Niveau und damit zu einer Homogenisierung der Arbeiterschaft und in der Folge zur Herausbildung eines gemeinsamen (Klassen-)Bewusstseins führen. Tatsächlich haben sich die sozialen Lagen der Arbeitnehmer weit auseinander entwickelt.

  2. Identität von sozialer Lage und Bewusstsein: Ähnliche Erfahrungen in den Ar­beitsprozessen und -verhältnissen würden auf mittlere Sicht auch zu ähnli­chen Formen der Verarbeitung führen. Dem widerspricht schon der gewerk­schaftliche Organisationsgrad in vielen Betrieben, der zeigt, dass die Kollegin­nen und Kollegen in derselben Situation ausgesprochen verschieden reagie­ren.

  3. Erkenntnis ideologischer Verkehrungen: Karl Marx hat sich viel Mühe gegeben zu zeigen, wie kapitalistische Verhältnisse an der Oberfläche vollkommen ver­kehrt erscheinen. So erscheinen die Produkte gesellschaftlicher Arbeit als Ei­gentum der Unternehmer, die sie zum Verkauf anbieten, und der Mehrwert, der bei der Verausgabung der Arbeitskraft entsteht, erscheint als dem Kapital­einsatz entspringender Profit. Aber wenn solche Verkehrungen falsches Be­wusstsein erzeugen, ist die „reine“ Erkenntnis der überraschende Ausnah­mefall – und die Ideologie, also falsches Bewusstsein, wird zum Normalfall.

  4. Revolutionen und revolutionäre Entwicklungen: Abgesehen davon, dass Marx und Engels nie konkrete Vorstellungen einer proletarischen Revolution formu­lierten und sich mit der Gewissheit der tendenziellen Entwicklung zufrieden gaben, orientierten sie und ihre Nachfolger sich bei ihren Vorstellungen von revolutionären Veränderungen an bürgerkriegsähnlichen Ereignissen: der bür­gerlichen Revolution in Frankreich, dem Revolutionsversuch 1848 in Deutsch­land und der Pariser Kommune. Sie betonten die systemimmanenten Grenzen kapitalistischer Entwicklungen und leiteten daraus die Notwendigkeit eins radi­kalen Bruchs mit der bestehenden „Ordnung“ ab. Dieses „Revolutionsmodell“ ist jedoch bestenfalls ein „Sonderfall“ gesellschaftlicher Entwicklung. Empi­risch haben sich dieselben kapitalistischen Produktionsverhältnisse unter ganz verschiedenen politischen Herrschaftsformen entwickelt. Historisch lässt sich zeigen, dass die Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft, wie wir sie ken­nen, jeweils einen langen Vor- und Nachlauf hatte und nicht auf ein zeitlich überschaubares revolutionäres Ereignis verkürzt werden kann, und die Ent­wicklungen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und China zeigen, dass sich sich kapitalistische Produktionsverhältnisse auch entwickeln kön­nen, ohne dass es zu Konflikten zwischen der neuen Bourgeoisie und den je­weiligen Regimen kommen muss.

Entsprechend groß war die Enttäuschung bei denen, die erwartet oder erhofft hatten, dass die Arbeitskämpfe in den späten 60er und in den 70er Jahren zu einer weiteren Radikalisierung der Arbeitnehmerschaft und letztlich zu einer revolutionären Bewe­gung entwickeln würden. Dabei musste man nicht nur zur Kenntnis nehmen, dass „sozialemanzipatorische Tendenzen“ gerade nicht von der Arbeiterbewegung ausgin­gen, sondern für die Theorie folgenreicher: dass die Aktivisten in sich antikapitalis­tisch verstehenden Bewegungen gerade nicht in das klassische Konzept einer prole­tarischen Klasse passten (Wilfried Spohn 1979: 49)12.

Der Versuch, diese Enttäuschungen seit den 70er Jahren und ihre Verarbeitung in der Linken mit dem Wissen von heute nachzuzeichnen wäre m.E. sehr lohnend, wür­de den Rahmen dieses Aufsatzes aber sprengen. Hier nur drei kurze Thesen:

  1. Die Beobachtung, dass sich das „Proletariat“ in den modernen westlichen In­dustriegesellschaften weder in der Prosperität noch in der ökonomischen Kri­se radikalisiert, wurde in erster Linie als Herausforderung für die Analyse kapi­talistischer Gesellschaften verstanden. Vermutet wurde, dass verschiedene Mechanismen der Regulierung dazu führten, dass das „Proletaritat“ im System integriert und „gefügig“ blieb.

  2. Dazu kam der Zusammenbruch der Sowjet-Ökonomien, der alle Vorstellungen von planwirtschaftlichen Systemen vor neue Herausforderungen stellte. So­weit diese Diskussionen nicht in der Aufgabe aller Vorstellungen demokratisch kontrollierter zentraler Planung mündeten, versandeten sie. Der revolutionären Linken fehlt seither jeder Ansatz eines konsistenten Gegenentwurfs zur kapita­listischen Marktwirtschaft.

  3. Neoliberale Wirtschaftswissenschaftler und die von ihr inspirierte politische Praxis wurden vor allem als intellektuelle Herausforderung begriffen. Markant erscheint mir hier das Editorial zur Prokla 72 (1988): „Brauchen wir eine Kritik der Politischen Ökonomie?“ (S. 5). In acht Kapiteln wird ein Forschungspro­gramm formuliert, das im Wesentlichen an den offenen Fragen zum Verständ­nis wirtschaftlicher Entwicklungen im Kapitalismus ansetzt und diese „globali­siert“: „Wenn die bürgerliche Gesellschaft nur als ein Weltsystem interpretiert werden kann, dann sollte auch das Weltsystem die zu untersuchende Einheit sein“(S. 11 f).

Im Ergebnis wurde mit m.E. weit reichenden Folgen, der Bezug auf das Proletariat als relevanter Begriff in der Beschreibung gesellschaftlicher Veränderungen komplett aufgegeben. Aber um es mit Hildegard Heise (Heise 1981: 129) zu formulieren: „Eine unzureichende Beachtung des Kerns der bürgerlichen Gesellschaftsformation führt notwendig zu falschen Schlüssen hinsichtlich des politischen Wegs ihrer Überwin­dung sowie des Aufbaus der neuen Gesellschaft.“

Klassenmacht oder Klassenfrieden im Nachkriegs-Deutschland?

Leider ist es mir bisher nicht gelungen, dieses Kapitel so auszuarbeiten, wie es erforderlich wäre. Das Folgende ist deshalb als erster, unvollständiger Entwurf zu verstehen.

M.E. lässt sich an der Beschreibung der Produktionsverhältnisse in der BRD nach­vollziehen, wie mit zunehmendem zeitlichen Abstand das Proletariat als Klasse und die abhängig Beschäftigten als kollektive Akteure aus dem Blick des Betrachters ver­schwinden, Die Verhältnisse der 50er und 60er Jahre erscheinen dann als inzwi­schen aufgekündigte „Idylle“, „mixed economy“, „soziale Marktwirtschaft“ - oft mit po­sitivem Bezug auf Ludwig Erhardt. Im Folgenden werde ich deshalb eine aktuelle „historische Narration“(Streeck 2013: 26), die sich von vielen anderen durch ihre dif­ferenzierte Erzählung positiv abhebt, mit zeitgenössischeren Darstellungen verglei­chen:

  • Theo Pirker hat 1960 als Zeitzeuge eine Darstellung der westdeutschen Ge­werkschaftsbewegung in den ersten 15 Nachkriegsjahren vorgelegt und 1979 zur Neuauflage rückblickend kommentiert (Pirker 1979).

  • Zwischen 1975 und 1985 beschäftigten sich verschiedene Autoren mit den deutschen Gewerkschaften und ihrem Machtverlust.

Streeck sieht „die 'Entfesselung' (Glynn 2006) des globalen Kapitalismus im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts als Erfolg des Widerstands der Besitzer von und Verfü­ger über Kapital – der Klasse der 'Profitabhängigen' – gegen die vielfältigen Auf­lagen, die der Kapitalismus nach 1945 akzeptieren musste, um unter den Bedingun­gen der Systemkonkurrenz wieder politisch akzeptabel zu werden.“(Streeck 2013: 26)13. In seiner Darstellung erscheinen die Kapitaleigentümer nicht nur dominant son­dern determinierend: „Wirtschaftskrisen im Kapitalismus resultieren aus Vertrau­enskrisen auf Seiten des Kapitals und sind keine technischen Störungen, sondern Legitimationskrisen eigener Art. Niedriges Wachstum und Arbeitslosigkeit sind Folgen von „Investitionsstreiks“ derer, die über das Kapital verfügen, durch dessen Einsatz sie behoben werden könnten, aber nicht behoben werden, solange es den Kapital­eignern an Vertrauen mangelt“ (S. 49). Und weiter: „Krisenbehebung durch Wirt­schaftspolitik besteht dann darin, zwischen den Renditeerwartungen der Kapitaleig­ner und ihren Ansprüchen an die Gesellschaft einerseits sowie den Lohn- und Be­schäftigungserwartungen der Festlohnbezieher andererseits so etwas wie ein Gleich­gewicht auszuhandeln, welches das Kapital als gerecht genug empfindet, um sich weiterhin in der Wohlstandsproduktion zu engagieren.“ (S.49f). Daraus folgt dann für ihn: „Wenn konstruktive Opposition unmöglich ist, bleibt für diejenigen, die sich nicht damit begnügen wollen, auf Lebenszeit Schulden abzuzahlen, die andere für sie auf­genommen haben, nur destruktive Opposition.“ (S.218)

Ähnlich argumentieren in der Prokla Brigiitte Aulenbacher und andere: „Markierte der Fordismus der Nachkriegszeit für Westeuropa und, in anderer Weise, für die USA eine Phase des sozial befriedeten und demokratisch eingehegten Kapitalismus, des­sen Stabilität durch die Wirtschaftskrise Mitte der 70er Jahre nachhaltig erschüttert wurde, so ist die Entwicklung seither nicht nur als Erosionskrise (Negt 2001) zu be­greifen, sondern auch in neuer Form durch die Konsolidierung von Herrschaft ge­kennzeichnet“ (Aulenbacher et. Al 2014: 209). Der begriffliche Gegensatz „befriedet und eingehegt“ versus „Herrschaft“ verdeckt, dass handlungsfähige Gewerkschaften eine notwendige Bedingung für die Arrangements in den 50er und 60er Jahren wa­ren.

In zeitnäheren Schriften taucht die Systemkonkurrenz als relevante Bedingung für die industriellen Beziehungen im Nachkriegsdeutschland nicht auf. In der BRD (vor der Vereinigung) wurden die Gewerkschaften bei aller Kritik immer auch als aus eige­ner Kraft handlungsfähige Organisationen verstanden. Kritisiert wurde die faktische Integration in das „kapitalistische System“ und die dazu im Widerspruch stehende re­volutionäre Rhetorik.

Theo Pirker sah 1960 noch ein stabiles Kräfteverhältnis zwischen den Klassen unab­hängig vom Ost-West-Konflikt. Als Bewegung mit dem Ziel der wirtschaftlichen, so­zialen und kulturellen Selbstbestimmung gestartet sei die Gewerkschafts­bewegung in einem stabilen Arrangement zur Steuerung der kapitalistischen Wirtschaft gelan­det. In seiner Bewertung des 5. DGB-Kongress in Stuttgart 1959 schreibt er:

„Nichts jedoch deutete in den Gewerkschaften darauf hin, dass sie die Kraft zur Um­gestaltung und Neuordnung ihrer Grundsätze und Organisation hatten. Als eine Be­wegung zur Neuordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft hatte sich der DGB selbst aufgegeben. Und die Macht und Selbstherrlichkeit der Verbände gestattete nicht einmal mehr, die Gesamtheit der Organisation für begrenzte wirtschaftspoliti­sche und sozialpolitische Ziele einzusetzen. Die Entscheidung über die zukünftige Rolle der Gewerkschaften im neuen deutschen Kapitalismus war längst gefallen: Aus einer politischen Bewegung zur Neuordnung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft war eine lockere Organisation von Kartellverbänden der Arbeitskraft im neuen Kapi­talismus geworden. Es ist eine besondere Ironie der Entwicklung der Gewerkschaf­ten in Westdeutschland nach 1945, dass ihr Charakter als Kartell und Monopol auf dem Arbeitsmarkt sich gerade zu dem Zeitpunkt besonders deutlich herausbildete, als sie selbst darangingen, die 'Konzentration wirtschaftlicher Macht', 'die Störung der marktwirtschaftlichen Ordnung durch Kartelle und Monopole' vom Standpunkt des Sozialliberalismus aus ganz besonders heftig anzuprangern. Jeder Satz, den die Ge­werkschaften gegen die Kartelle und Monopole schleuderten – in welcher Form diese auch immer auftraten –, richtete sich letzten Endes auch gegen sie selbst. Die Ge­werkschaften sind als Kartelle und Monopole der Arbeitskraft ein Teil des neuen Kapi­talismus, dessen Ordnung und Expansionskraft gerade durch die Organisationsform und die Wirkungsweise von Kartellen, Monopolen und Staatsprotektion ausgezeich­net ist: In diesem Sinne sind die Gewerkschaften noch weit mehr ein Bestandteil des neuen Kapitalismus, als ihre revidierten sozialliberalen Grundsätze zeigen.“(Pirker 2: 315f)

„Wie die Gewerkschaftsführer nach 1945 blind waren gegenüber den Tendenzen der politischen Entwicklung in der Bundesrepublik und sie in ihren Reden verbissen an ihrer sozialistischen Programmatik festhielten, so schienen sie zum Zeitpunkt der Re­vision dieser Grundsätze dafür blind zu sein, dass sie ein fester Bestandteil des neu­en Kapitalismus gewesen waren. Die Rückfälle in protestierenden und demonstrie­renden Radikalismus, der sozialliberale Jammer über die Ungerechtigkeit des Sys­tems, der Rest sozialistischer Forderungen wie die nach einer Ausdehnung der Mit­bestimmung, die Dramatisierung der lohnpolitischen Auseinandersetzungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gewerkschaften in der Bundesrepublik ihren Platz in der bestehenden Ordnung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft gefunden haben – widerstrebend zwar und protestierend, aber doch mit der Diszipliniertheit, die seit über einem halben Jahrhundert der Stolz und die Tugend der deutschen Ge­werkschaftsbewegung gewesen ist.“ (Pirker 2: 316f)

19 Jahre später, sieht er im Vorwort zur Neuauflage durchaus, dass die Gewerk­schaften an Gestaltungsmacht eingebüßt haben. Die wesentlichen Ursachen findet er aber in den Gewerkschaften (und ihrer ideologischen Verblendung) selbst:

„Im Augenblicke der Niederschrift dieses Vorworts zur Neuherausgabe der Blinden Macht schöpft die alte und neu Linke wiederum Hoffnung, dass die Gewerkschaften dennoch politisiert werden könnten und dass von dieser Politisierung neue Impulse auf die Arbeiterklasse, die arbeitenden Klassen und ihre Organisationen, Gruppen und Sekten ausgehen könnten. Die Ursache dieser Hoffnung stellt seltsamerweise die Tatsache dar, dass die Unternehmer im Druckerstreik von 1978 und im Metaller­streik des gleichen Jahres massiv das Kampfinstrument der Aussperrung eingesetzt haben. Diese Einschätzung übersieht, dass durch die politische Untätigkeit der Ge­werkschaften – einschließlich der „radikalen“ Verbände – die Arbeitgeber überhaupt in die Lage versetzt wurden, dieses Instrument im Tarifkampf einzusetzen. Die Ge­werkschaftsführer scheinen diese Möglichkeit schlechthin verdrängt zu haben. Sie haben nicht im mindesten daran gedacht, ihre gewerkschaftliche Kampfkraft oder ih­ren parteipolitischen und parlamentarischen Einfluss einzusetzen – von ihren Publi­zistischen Möglichkeiten ganz zu schweigen –, sondern sie hielten eine Antwort auf dieses Kampfinstrument der Aussperrung von vornherein für ausgeschlossen. Das radikale Geschrei um dieses Instrument der Aussperrung kann die radikale Aktion nicht ersetzen. […] Die Gewerkschaften werden durch ihren selbst gewählten, dann selbstverständlichen Verzicht auf politische Aktionen mit der Aussperrung ebenso lange leben müssen, wie mit dem neuen Mitbestimmungsgesetz.“ (Pirker 2: XXI)

Pirker kritisiert auch die inhaltliche Ausrichtung beim Umgang mit den Folgen des techni­schen Wandels als Einbindung in das System:

„Wer hätte auch nur im entferntesten daran gedacht, dass die Gewerkschaften Dau­erarbeitslosigkeit so selbstverständlich hinnehmen würden? Sie nehmen es hin, weil es zum System des organisierten Kapitalismus gehört., in dem gerade sie nicht die untergeordnete Rolle spielen. Gerade aber im Falle des technologischen Wandels, der strukturellen Arbeitslosigkeit […] geriert der neue gewerkschaftliche Radikalismus sich in ganz besonderer Weise. Nicht die kurz-, mittel- und langfristige Aktion steht auf der Tagesordnung der Gewerkschaften, obwohl auf einer Reihe von Gebieten des sogenannten technologischen Wandels eine Reihe von gewichtigen Veränderun­gen ins Haus stehen […], sondern die Illusion, dass den Folgen dieser technologi­schen Entwicklung, - und das heißt „Verlust von Arbeitsplätzen und Qualifikationen“ - durch tarifpolitische Aktionen entgegengewirkt werden könne. Und dies unter dem Slogan: „Weniger Arbeitszeit, mehr Arbeitsplätze!“ Ein dünneres Konzept ist den Aka­demikern und Agitatoren der Gewerkschaften hierzu nicht eingefallen.“ Pirker pro­gnostiziert, „dass ein solcher linker, neomarxistischer Jargon nur die alte gewerk­schaftliche Erfahrung verdeckt, dass solche radikale Tarifpolitik nur zu dem zu führen vermag, was die amerikanischen Kollegen „faether-bedding“ nennen. Zu dem be­kannten Umstand also, dass auf Dieselloks und Elektroloks in den Vereinigten Staa­ten neben dem Lokführer auch noch die Heizer mitfahren.“ (ebd.: XXII)

und weiter:

„Aus der Geschichte des Gewerkschaftswesens, der Beziehung zwischen Arbeitge­bern, Arbeitnehmern und den Vertretern der öffentlichen Hand fällt einem hierzu kein anderer Begriff ein als der des Korporativismus. Der bundesrepublikanische unter­scheidet sich von dem traditionellen Korporativismus unterschiedlichster Prägung in verschiedenen Ländern und Perioden nur durch die anerkannte soziologische Er­kenntnis, dass eine Organisation, eine Institution umso dauerhafter ist, je mehr sie in der Lage ist, Methoden der Konfliktaustragung zu entwickeln und zu nutzen, die die Organisation grundsätzlich nicht gefährden. An der Entwicklung in der Bundesre­publik ist neu – aber auch nicht so neu, wie die Ideologen denken –, dass gerade diese Strategie von Seiten der Gewerkschaften durch ein radikales und neomarxisti­sches, manchmal aber auch altmarxistisches Vokabular aus der Geschichte der Ar­beiterbewegung legitimiert wird. Aber diese Geschichte ist zu Ende, die Geschichte nämlich der Arbeiterbewegung, welche die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Selbstbestimmung der Arbeiterklasse, der arbeitenden Klassen zu ihrem Ziele hatte.“ (ebd.: XXII f)

Weitere fünf Jahre später, im März 1984, also noch vor dem Streik um die 35-Sun­denwoche in der Metallindustrie, versucht die Prokla-Redaktion unter dem Titel „Ge­werkschaftsbewegung am Ende?“ eine internationale Bilanz:

Darin versucht Walther Müller-Jentsch in seinem Beitrag eine rückblickend alternative Interpretation der 70er Jahre. Einleitend stellt er fest: „Es waren nicht nur Hirngespinste, die Hoffnun­gen und Illusionen der Linken nährten. Worauf stützten sich aber ihre Erwartungen, dass eine qualitativ neue Stufe der Klassenauseinandersetzungen erreicht sei? Es waren im wesentlichen die folgenden, summarisch für die gesamte Dekade zusam­mengefassten Phänomene: […]. Die skizzierten Ereignisse waren der Stoff, aus dem die Linke ihre Generalthese von der 'zunehmenden Verschärfung der Klassenausein­andersetzungen' schmiedete. Solide abgesichert durch politökonomische 'hardware' - Akkumulationsbedingungen und Profitratenfall -, ließen sich zur Stützung dieser The­se drei miteinander zusammenhängende Tendenzen ausmachen:

  1. Rekonstruktion der Arbeiterklasse

  2. Ende der Sozialpartnerschaft und

  3. Krise des westdeutschen Modells der industriellen Beziehungen.“

(Müller-Jentsch 1984:12f)

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den frühen 80er Jahren bietet er dann eine alternative Interpretation der Ereignisse an: „Diese erkennt zwar an, dass die in den siebziger Jahren eingetretenen Veränderungen in den ökonomischen, politischen und sozialstrukturellen Bedingungen das System der industriellen Beziehungen mit neuen Problemen konfrontierten, ja es erschütterten und die eingespielten Kompro­missformeln und Verhandlungsrituale in Frage stellten. Aber diese Erschütterung lös­te keine institutionelle Krise, sondern Prozesse dynamischer Anpassung aus, die die Konfliktverarbeitungsfähigkeit des Systems erhöhten.“ (ebd.: 14 f)

Im selben Band beschreibt Marino Regini den italienischen Weg zu einem Sozialver­trag als gescheiterten Versuch einer kooperativen Wirtschaftspolitik 1977 bis 1979 und als Regierungsprojekt mit dem Ziel der Inflationsbekämpfung. Dessen Ergebnis, die Vereinbarung über die Arbeitskosten vom 2. Januar 1983, interpretiert er als Schritt auf dem Weg zur Etablierung und Stabilisierung zentraler politischer Verhand­lungsprozesse14.

Bei allen Unterschieden ist es für diese Autoren (noch) selbstverständlich, dass die Gewerkschaften aufgrund ihrer Streik- und Verhandlungsmacht eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen von abhängig Beschäftigten spielen.

Weitergehende Interpretation fehlt.

Interne Klassenstrukturen

Das Festhalten an einer abstrakten Klassenanalyse eröffnet auch einen anderen Zugang zur Analyse der konkreten Verhältnisse. Der heutzutage inflationär verwendete Begriff „Finanzkapital“ erscheint dann in einem grundsätzlich anderen Licht.

Es mag zu (vielleicht grundsätzlichen) Verschiebungen in den Kräfte- und Machtver­hältnissen zwischen den Klassen gekommen sein, aber die Kapitalisten als Eigentü­mer ver­schwinden nicht hinter anonymen Fonds und singulären Fonds-Managern. Das „Eigenle­ben“ von Finanzmärkten und Finanzinstituten (Fonds, Banken, Versi­cherungen) kann auch als Reorganisation kapitalistischer Produktionsverhältnisse und kapitalistischer Mehrwert­produktion verstanden werden. Die Behauptung, hier entstünde eine neue Klasse oder gar eine neue Form des Kapitalismus halte ich für problematisch. Dabei geht es nicht nur dar­um, dass die reichsten Familien noch im­mer mit real produzierenden Unternehmen ver­bunden sind15, sondern gerade um die Aufklärung und Einordnung des Phänomens, dass sich solche dominanten Eigentü­mer in der Aktionärsstruktur vieler großer Unternehmen nicht mehr finden lassen. Was bedeutet es denn, wenn der weltweit größte Fonds, Black­Rock, mit einem An­lagevermögen von Billionen Dollar an den meisten Dax-Unternehmen einen Anteil zwischen 3 und 9% hält und damit bei vielen Gesellschaften16 der größte Anteilseign­er ist? Diese Anteile sind viel zu klein, um sich allein gegen die anderen Aktionäre durchzusetzen. Und ganz offensichtlich führt der gleichzeitige Besitz von Anteilen an kon­kurrierenden Unternehmen weder zur verstärkten Kooperation noch zur beschleunig­ten „Markt­bereinigung“. Schließlich darf man von Aufsichtsräten und Vorständen erwarten, dass sie im Interesse ihrer Auftraggeber, den Eigentümern, handeln, quasi die Ge­meinsamkeiten in den Interes­sen der Aktionäre finden und vertreten. Wenn Vor­stände dann im Einzelfall ein „Eigenleben“ entwickeln, ist das zuvorderst ein Problem dieser Eigentümer.

Allerdings macht das Fehlen eines „Anker-Aktionärs“ mit Sperrminorität ein Unter­nehmen anfällig für feindliche Übernahmen. Und damit entsteht ihm Rahmen einer Analyse der Klasse „Kapitalisten“ eine eigene „Akteursperspektive“ für Unternehmen. Ideologisch ent­steht so das Unternehmen als klassenverbindende Einheit aus Beleg­schaft und Manage­ment, die sich im Konkurrenzkampf behaupten muss, gleich dop­pelt: auf dem realen Gü­termarkt, wo Produkte verkauft und Gewinne realisiert wer­den, und auf den Finanzmärk­ten, wo Kredite aufgenommen, Anleihen platziert (Ra­ting, Zinssätze) und eine vielfältige Eigentümerstruktur stabilisiert werden soll.

Ideologisch ist diese Vorstellung, weil es sich bei dem Unternehmen nach wie vor um eine kapitalistische Veranstaltung zum Zwecke der Mehrwert-Produktion handelt, und die klas­senübergreifende Integration durch die (berechtigte oder unberechtigte) Angst der Arbeit­nehmer vor den Folgen eines möglicherweise drohenden Arbeits­platzverlusts entsteht.

Klassensolidarität im Klassenkonflikt

„Auf der Oberfläche“ kann man jetzt über Klassensolidarität, vermittelt über einen starken Sozialstaat und die Regulierung der Arbeitsbeziehungen, diskutieren, mit dem Ziel, die existenzielle Abhängigkeit der Arbeitnehmer von ihrem aktuellen Be­schäftigungsverhältnis wirksam zu reduzieren. Die Bewegungen für einen stärke­ren Sozialstaat gibt es. Im Vordergrund steht aber die „Umverteilung“, d.h. die nach­trägliche Korrektur des primären Verteilungsergebnisses und nicht seine Verände­rung selbst17. Ihr Verhältnis zur Doktrin vom internationalen Standort­wettbewerb ist ambivalent, sobald Standortverlagerungen thematisiert werden. Wenn man diese Prozesse aber als Teil des (weltweiten) Klassenkon­flikts analysiert, tritt in den Vorder­grund, dass die innere Reorganisation des Kapitals zu einer Machtverschiebung im Klassenkampf geführt hat, der auf der Ebene der Re­organisation der Produktionsver­hältnisse begegnet werden kann. Das ist zunächst nicht mehr als ein Postulat und hat mit tieferem Verständnis noch nichts zu tun. Aber dieses Postulat ermöglicht es, die verschie­denen politischen und gewerkschaftlichen Projekte auf ihr Potential zur Rückeroberung von gesellschaftlichem Einfluss auf die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu hinterfra­gen. So wichtig die begonnenen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und zur Vermeidung von Krisen mit Auswirkungen auf die „Real­wirtschaft“ sein mögen, so ver­nachlässigbar sind ihre Wirkungen auf das Kräftever­hältnis von Arbeit (Gesellschaft) und Kapital (Investoren).

Dabei braucht Gegenmacht Ressourcen: Wenn ein „Proletarier aller Länder verei­nigt Euch!“ zumindest in naher Zukunft nicht erkennbar ist, bleibt die Endlichkeit der ren­tablen Verwertungsmöglichkeiten von Kapital. Gerade so, wie auch weniger leis­tungsfähige oder -willige Arbeitnehmer eine „ordentliche“ bezahlte Stelle finden, kommt es auch zu weniger profitablen Investitionen, wenn sich keine bessere Mög­lichkeit ergibt – und in der realen Welt lässt sich die mittelfristige Rendite einer Inves­tition ohnehin nicht sicher prognostizie­ren. Darüber hinaus sind Investitionsentschei­dungen von vielen strategischen, sachlichen, psychologischen und manchmal auch abstrusen Erwägungen beeinflusst. Es lohnt sich also, über den möglichen gesell­schaftlichen Einfluss auf die Bedingungen der Kapitalver­wertung neu nachzudenken und auch die veränderte Struktur der Klasse „Kapitalisten“, also ihre Reorganisation und die damit einhergehenden Veränderungen von Möglichkei­ten, Präferenzen und Grenzen bei der Kapitalverwertung genau zu untersuchen, um schließlich den gesell­schaftlich ruinösen „Standortwettbewerb“ zu beenden.

Was bis hier sehr abstrakt formuliert wurde, muss natürlich wieder konkreten Projek­ten ge­genübergestellt werden. Unter anderem, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Eine zentrale Frage ist die nach der aktuellen und potentiellen Rolle der Euro­päischen Union als Wirtschaftsraum mit ihren Institutionen. Wie können Insti­tutionen und Regeln entwickelt werden, in denen sich gesellschaftliche Macht entwickeln und entfalten kann?

  • Aber auch die politische Rhetorik kann vor diesem Hintergrund auf den Prüf­stand gestellt werden: Wollen wir einen „Wettbewerb um Arbeitsplätze“ oder ernsthaft ver­suchen, die verschiedenen Erscheinungen strukturellen Wandels solidarisch zu bewältigen? Wie kann ein solches solidarisches Projekt mehr­heitsfähig formuliert werden?

  • Während die Gewerkschaften über „Organizing“ versuchen, die Organisation zu stabilisieren, lassen sich in den Betrieben die verschiedensten Reaktionen auf das Handeln des Managements beobachten: Das reicht von konstruktiver Kooperation über mehr oder weniger „offizielle“ Widerstandsformen und Ar­beitskämpfe bis hin zu „informellen“ Ausweich- und Widerstandsreaktionen von Belegschaften und Gruppen im Unternehmen. Lassen sich diese vielfälti­gen „Kampfformen“ so verbin­den, dass ein gemeinsamer, konstruktiver Dis­kurs entsteht?

  • Weitere Themen sind: „Schuldenkrisen“, internationaler Wettbewerb, Standortkonkurrenz und wirtschaftlich motivierte Migration.

Zusammenfassung und Ausblick

Ich hoffe dass es mir gelungen ist zu zeigen, welche Vorteile die Unterscheidung zwi­schen aktuellen gesellschaftlich konfliktfähigen Gruppierungen und abstrakt analy­sierten Klassen bringt: Gerade die Differenz von abstrakter Analyse und empirischer Beobachtung führt zu neuen Fragestellungen und Erkenntnissen.

Wenn sich aussichtsreiche revolutionäre Bewegungen nicht abzeichnen und ver­meintlich radikalen Ansätzen die Ressourcen für eine erfolgreiche Übernahme der Kontrolle über gesellschaftliche Produktion und Produktionsverhältnisse fehlen, lohnt es sich m.E. eine Klassenanalyse mit einer reformistischen Perspektive neu anzule­gen. Dabei reicht es nicht, das Elend und die Ohnmacht der Unterdrückten und Be­nachteiligten herauszuarbei­ten. Vielmehr kann das abstrakte Verständnis des Klas­senkonflikts den Blick auch auf die empirisch beobachtbaren Gruppen und Kon­flikte lenken, die in der Lage und dabei sind, das Klassenverhältnis in die eine oder andere Richtung zu verschieben. Die Erkenntnis, dass es sich um Aspekte dessel­ben zu­grundeliegenden Klassenkonflikts handelt, könnte dann helfen, bestehende Gräben zu überwinden, gemeinsame Diskurse zu entwickeln und sich wechselseitig zu stär­ken.

Anmerkungen:

1„Vorerst, soviel lässt sich aus den vorliegenden, hier leider nur in einer schmalen Auswahl vorstell­baren Beiträgen zum Thema entnehmen, ist wohl davon auszugehen, dass:

  1. mit sozialen Formationen und Identitäten gerechnet werden muss, die sowohl unterhalb von ökono­misch beschreibbaren Klassenlagen positioniert sind als diese auch durchkreuzen kön­nen;

  2. systembedrohende Konflikte denkbar geworden sind, die nicht allein in der Polarität von Kapi­tal und Lohnarbeit verankert sind;

  3. eindeutige Zuordnungen von sozialen Klasseninteressen und bestimmten Typen politischer Optio­nen der möglichst präzisen Analyse ökonomischer Klassenlagen nicht mehr erwartet werden dürfen“ (Prokla 58: 3)

2Exemplarisch sei hier nur aus dem ersten Sonderheft zitiert: „Der Revisionismus ist die Form, in der der Klassengegner sich innerhalb der Arbeiterbewegung selbst festsetzt, in der die Ideologie der herrschen­den Klasse sich als herrschende Ideologie auch in der Arbeiterklasse verbreitet. Die­se Verbreitung er­folgt natürlich nicht 'auf dem Rücken der bloßen Idee', sondern auf der Grund­lage tatsächlicher Erfahrun­gen, die beidem: der revisionistischen Theorie und dem falschen Be­wusstsein der Arbeiter, gemeinsamer Hintergrund ist.“ Und weiter: „Der Zusammenhang zwischen dem empirischen Bewusstsein der Arbeiter (und auch der Studenten) und der revisionistischen Theorie besteht darin, dass die Theorie die Erfahrun­gen noch begründet, rechtfertigt und ihnen da­mit noch den Schein der Notwendigkeit anheftet.“ (Prokla S1: 11)

3Wobei man beachten sollte, dass Marx selbst, ein Kapitel „Die Klassen“ nie ausformuliert hat. Das Manu­skript bricht noch in der Einführung ab (MEW 25: 892 f).

4Der Klassenbegriff selbst bekommt damit einen Doppelcharakter: Einerseits gehört er (zeitweise) zur identitätsstiftenden Erzählung von Gruppen und Organisationen. Davon zu unterscheiden ist aber die ab­strakte Analyse kapitalistischer Gesellschaften, in der Klassen und Klassenkonflikte analytische Kategori­en sind.

5Natürlich gehört das Thema gesellschaftliche Kontrolle über Produktion und Dienstleistungen auch zu sozialistischen Vorstellungen. Aber aus Sicht der meisten Unternehmen ist die Frage, ob solche Leistun­gen unter staatlicher Kontrolle erbracht oder über den Markt vermittelt werden, eine Frage der Effizienz. Der Glaube an die Vorteile einer Privatisierung ist gerade kein Interesse einer Klasse – höchstens das Interesse eines potentiellen Investors.

6Marx selbst geht im ersten Band des Kapitals von der revolutionären Zuspitzung des Klassenkon­flikts aus: „Je ein Kapitalist schlägt viele tot. Hand in Hand mit dieser Zentralisation oder der Ex­propriation vie­ler Kapitalisten durch wenige entwickelt sich die kooperative Form des Arbeitspro­zesses auf stets wach­sender Stufenleiter, […] und damit der internationale Charakter des kapita­listischen Regimes. Mit der be­ständig abnehmenden Zahl der Kapitalmagnaten, welche alle Vortei­le dieses Umwandlungsprozesses usurpieren und monopolisieren, wächst die Masse des Elends, des Drucks […], aber auch die Empörung der stets anschwellenden und durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst geschulten, vereinten und organisierten Arbeiter­klasse. Das Kapitalmonopol wird zur Fessel der Produk­tionsweise, die mit und unter ihm aufge­blüht ist. […] Die Stunde des kapitalistischen Privateigentums schlägt. Die Expropriateurs werden expropriiert.“ (MEW 23: 790f).

7Korporatistische Arrangements leben davon, dass die beteiligten Verbände bei verschiedenen In­teressen gemeinsame Ziele formulieren und verfolgen.

8So schrieb z.B. die MLPD in ihrem Programm: „Die Monopolkapitalisten als verschwindend kleine Schicht der Bourgeoisie verfügen mit dem Staatsapparat über das entscheidende Machtwerkzeug zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft und zur Niederhaltung der ausgebeuteten Massen.“ (Abruf am 16.7.2014. Inzwischen wurde das Programm geändert, und der Passus findet sich so dort nicht mehr.)

9Die Bedeutung dieses Ansatzes liegt darin, "dass die Theorie der Kommunikationsmedien das Phäno­men Macht auf Grund einer Differenz von Code und Kommunikationsprozess begreift und deshalb nicht in der Lage ist, Macht einem der Partner als Eigenschaft oder Fähigkeit zuzuschrei­ben. Macht ist eine codegesteuerte Kommunikation. Die Zurechnung der Macht auf den Machtha­ber wird in diesem Code geregelt. (...) Obwohl beide Seiten handeln, wird das, was geschieht, dem Machthaber allein zugerech­net" (Luhmann 1975: 15).
Für alle Kommunikationsmedien gilt als Voraussetzung, "dass mediengesteuerte Kommunikations­prozesse Partner verbinden, die beide eigene Selektionsleistungen vollziehen und dies vom je­weils anderen wissen" (Luhmann 1975: 7). Ausgangspunkt der Analyse sind also "Situationen mit doppelkontingenter Se­lektivität" (Luhmann 1975: 8). Kommunikationsmedien haben die Funktion, "Prozesse der Übertragung von Selektionen in ihrer Selektivität von Alter auf Ego zu steuern" (Luhmann, S. 8). "Macht erbringt ihre Über­tragungsleistung dadurch, dass sie die Selektion von Handlungen (oder Unterlassungen) angesichts an­derer Möglichkeiten zu beeinflussen vermag. Sie ist größere Macht, wenn sie sich auch gegenüber at­traktiven Alternativen durchzusetzen vermag. Und sie ist steigerbar nur zusammen mit einer Steigerung der Freiheiten auf Seiten Machtunter­worfener. Macht ist daher zu unterscheiden von dem Zwang, etwas konkret bestimmtes zu tun" (Luhmann 1975: 8f).
Damit ist Macht nicht mehr über ihre Wirkung allein sondern über ihren Wirkungsmechanismus, der eine ganz bestimmte Grundlage hat, definiert. Eine Dimensionierung von Macht könnte dem­nach auch nicht mehr an der Wirkung ("Handeln" bzw. "Unterlassen") ansetzen. Dann wäre ja Zwang, von dem sie sich nach Luhmann gerade unterscheidet, nichts anderes als "absolute Macht". Eine (allerdings über Luh­mann selbst hinausgehende) explizite Dimensionierung muss also an der für die Beteiligten erkennbaren "Relation zwischen den Relationen der Beteiligten zu ihren Vermeidungsalternativen" (Luhmann 1975: 22) ansetzen. "Macht beruht mithin darauf, dass Möglichkeiten gegeben sind, deren Verwirklichung vermie­den wird. Das Vermeiden von (mögli­chen und möglich bleibenden) Sanktionen ist für die Funktion von Macht unabdingbar" (Luhmann 1975:. 23).

10Ich halte es für einen Fehler, das Verhältnis der realen Ergebnisse dieser Auseinandersetzungen zu den Interessen eines idealisierten Gesamtkapitalisten oder „Systemzwängen“ analysieren zu wollen. So offensichtlich es scheint, dass sich in der kapitalistischen Konkurrenz diejenigen durchsetzen, die sich der „objektiven“ Verwertungslogik des Kapitals am besten angepasst haben, so offensichtlich ist es, dass sich nicht alle gleichzeitig optimal angepasst haben können, und, viel wichtiger, dass der Wohlstand einer Gesellschaft nicht mit der Kapitalverwertung glleichzusetzen ist. Wenn z.B. sozialdemokratische Modelle, wie Schweden, nach Jahrzehnten in die Krise kommen, ist das gerade kein Ergebnis objektiver Tendenzen oder Gesetze, sondern ein erklärungsbedürftiges Ereignis in der gesellschaftlichen Entwicklung.

11Ich will das hier nicht kritisieren. Vielmehr halte ich es in der aktuellen Situation für geboten, weil gewerk­schaftliche Macht direkt vom Organisationsgrad abhängt. Die Kritik von Pirker, die ich weiter unten zitiere, ziehlt auf etwas anderes.

12„Dieser Marxismus [der Arbeiterbewegung – W.S.] formuliert jedoch keinen modernen Antikapita­lismus. Die im Kontext antikapitalistischer Klassenkämpfe auftretenden Formen einer alternativen sozialemanzipatorischen Vergesellschaftung haben im Rahmen einer solchen politischen Praxis keinen Stellenwert und werden deshalb abgewehrt oder nur taktisch inkorporiert. Diese sind aller­dings der Impuls sowohl der Marxschen Theorie wie auch des kritischen Marxismus, der mit dem Zurücktreten antikapitalistischer Kämpfe lange Zeit isoliert geblieben ist, aber mit der erneuerten und auch veränderten Dynamik sozialer Kämpfe in den letzten Jahren auch neue Impulse gewinnt. (Spohn 1979: 59f)

13Streeck 2013: S.26f:: „Ich möchte im Folgenden eine historische Narration der kapitalistischen Entwicklung seit den 1970er Jahren vorschlagen, die eine Verbindung herstellt zwischen dem, was ich als Revolte des Kapitals gegen die mixed economy der Nachkriegszeit interpretiere, der brei­ten Popularität expandierender Arbeits- und Konsumgütermärkte nach dem Ende der kurzen 1970er Jahre sowie der Sequenz wirtschaftlicher Krisenerscheinungen von damals bis heute – ei­ner Sequenz, in einer dreifachen Krise der Banken, der Staatshaushalte und des Wirtschafts­wachstums ihren bisherigen Höhepunkt gefunden hat. Dabei sehe ich die „Entfesselung“ (Glynn 2006) des globalen Kapitalismus im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts als Erfolg des Wider­stands der Besitzer von und Verfüger über Kapital – der Klasse der „Profitabhängigen“ – gegen die vielfältigen Auflagen, die der Kapitalismus nach 1945 akzeptieren musste, um unter den Bedingun­gen der Systemkonkurrenz wieder politisch akzeptabel zu werden. Dass dieser Erfolg möglich und die Revitalisierung des kapitalistischen Systems als Marktwirtschaft entgegen allen Erwartungen durchsetzbar war, erkläre ich unter anderem mit einer staatlichen Politik, die dem kapitalistischen System mit Geld Zeit kaufte, indem sie dem neoliberalen Gesellschaftsprojekt als Konsumgesell­schaft zunächst durch die Inflationierung der Geldmenge, dann durch steigende Staatsverschul­dung und schließlich durch freizügige Kreditvergabe an private Haushalte eine Art von Massen­loyalität sicherte, wie sie die Theorie des Spätkapitalismus sich schlechthin nicht hatte vorstellen können. Gleichzeitig freilich verbrauchte sich jede dieser Strategien nach einer gewissen Zeit auf eine der neomarxistischen Krisentheorie durchaus geläufige Weise, indem sie das Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft zu unterminieren begann, das ja auch davon abhängt, dass kapita­listische Erwartungen eines just return respektiert und befriedigt werden. So kam es dann doch noch und phasenweise immer wieder zu Legitimationsproblemen, allerdings nicht in erster Linie bei den Massen, sonder beim Kapital, die in wirtschaftlichen Reproduktions- und Akkumulationskri­sen ihren Ausdruck fanden, die wiederum Gefahren für die Legitimation des Systems bei den de­mokratisch ermächtigten Bevölkerungen heraufbeschworen. Überwunden werden konnten diese, wie ich zeigen werde, jeweils nur dadurch, dass die Liberalisierung der politischen Ökonomie und die Immunisierung der Wirtschaftspolitik gegen demokratischen Druck von unten weiter vorange­trieben wurden, um so das Vertrauen der „Märkte“ in das System zurückzugewinnen.

Im Rückblick erscheint die Krisengeschichte des Spätkapitalismus seit den 1970er Jahren als die allmähliche Entfaltung der sehr alten und sehr fundamentalen Spannung zwischen Kapitalismus und Demokratie – als schrittweise Auflösung der nach dem zweiten Weltkrieg zwischen beiden ar­rangierten Zwangsheirat. Indem die Legitimationsprobleme des demokratischen Kapitalismus ge­genüber dem Kapital zu Akkumulationsproblemen wurden, verlangten sie als Bedingung ihrer Lö­sung nach einer immer weiter gehenden Befreiung der kapitalistischen Ökonomie von demokrati­scher Intervention.“


14„Den Fall Italien kann man hier nur äußerst schwer einordnen. Auf der einen Seite nähert sich Itali­en sicher nicht an jene Länder an, in denen die Praktike und Verfahren sozialer Aushandlungspro­zesse so konsolidiert sind, dass sie es der Gewerkschaftsbewegung erlauben, die politischen In­halte in einem radikalen Sinne zu transformieren. Der Vertrag des Jahres 1983 […] beweist trotz­dem noch immer die Fähigkeit der Gewerkschaften, Interessen auf einen Nenner zu bringen und sie zum Gegenstand zentraler politischer Verhandlungen zu machen.“ (Regini 1984: 103)

15In Deutschland z.B. die Brüder Albrecht mit Aldi, Quandt/Kladden mit BMW, Piech/Porsche mit dem VW-Konzern, die drei SAP-Gründer, die Familie Merkle mit Heidelberg Cement und Ratio­pharm.

16Addidas, Allianz, BASF, Deutsche Börse, Lufthansa, usw.

17Nur in der Schweiz gab es eine Initiative für einen substanziell bedeutsamen Mindestlohn.

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Karl Marx: Das Kapital. Erster Band Dietz Berlin, 1979
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Prokla 58: Klassen und Herrschaft - Klasse!? Rotbuch Verlag Berlin, März 1985 Web-Link
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Marino Regini: Der italienische Weg zu einem Sozialvertrag in den Achtzi­gern: „Late-comer“ oder Linie der Realpolitik? in: Prokla 54: Gewerkschaftsbewegung am Ende? Eine internationale Bilanz Rotbuch Verlag Berlin, März 1984
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Karl Heinz Roth, Zissis Papadimitriou: Die Katastrophe verhindern – Manifest für ein egalitäres Europa Edition Nautilus Hamburg, 2013 Web-Link
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SPD: Godesberger Programm in: SPD: Grundsatz-, Regierungs- und Wahlprogramme der SPD (1949 – heute) Friedrich Ebert Stiftung
Spohn 1979:
Wilfried Spohn: Thesen zum historischen Verhaltnis von Marxismus und Ar­beiterbewegung in: Prokla 36: Krise des Marxismus? Rotbuch Verlag Berlin, September 1979
Streek 2013:
Wolfgang Streek: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapi­talismus, Frankfurter Adorno-Vorlesungen 2012 Berlin, 2013
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